SPD Rennerod

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle Unterstützung für den Prüfauftrag.

In seiner Rede machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Lucke deutlich, dass die SPD bewusst auf die sonst in politischen Debatten üblichen Einschränkungen verzichtet:
„Der Prüfauftrag ist gut. Punkt. Kein Aber. Und: Wir müssen diese gute Idee jetzt zielgerichtet und gut umsetzen.“

Lucke betonte, dass die zunehmende Komplexität bei der Organisation von Veranstaltungen viele Ehrenamtliche vor große Herausforderungen stelle. Eine zentrale, digitale Plattform könne hier wertvolle Orientierung bieten und zur Entlastung beitragen.

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Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für die Sozialdemokraten stellt der Fraktionsvorsitzende im Kreista, Thomas Mockenhaupt fest: Es geht nicht um kurzfristige Effekte, sondern um eine echte Zukunftsstrategie für den Westerwald.

„Ohne massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung wird es keine zukunftsfähige Entwicklung geben – weder im Bund noch vor Ort“, betont Mockenhaupt. Dass ein solches Sondervermögen notwendig geworden ist, sei seit Jahren bekannt gewesen. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass der Investitionsstau mit regulären Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen ist – und dafür auch Kritik in Kauf genommen.“

Umso wichtiger sei es jetzt, das Programm klug und vorausschauend einzusetzen. Die SPD macht deutlich: Das Sondervermögen ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern ein langfristiges Instrument. „Deshalb wäre es ein Fehler, heute schon alles festzuschreiben. Wir brauchen Flexibilität, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.“

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Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die geplante Neuorganisation der Trägerschaft ausdrücklich und wird der Vorlage zustimmen.

Seit über 100 Jahren prägt das Gymnasium die Region. Mit rund 700 Schülerinnen und Schülern ist es weit mehr als ein Lernort: Es steht für Wertevermittlung, Persönlichkeitsentwicklung und regionale Identität.

„Gerade im ländlichen Raum ist ein solches Bildungsangebot keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, bestehende Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfest weiterzuentwickeln“, betont der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt..

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Der Bundestag hat heute den Grundstein für einen neuen Umgang mit dem Wolf gelegt und mehr Rechtssicherheit für die Jagd sowie ein praxisnahes Bestandsmanagement geschaffen. Das begrüßen die heimischen Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering.

Mit der Aufnahme des Wolfs als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz werden klare und rechtssichere Regeln geschaffen. Das ist besonders wichtig für Regionen mit Weidetierhaltung wie den Westerwald. 

In Rheinland-Pfalz haben wir mit der Aufnahme des Wolfs ins Landesjagdrecht bereits wichtige Fortschritte erreicht. Die Änderungen auf Bundesebene schaffen nun zusätzliche Klarheit und helfen, die Interessen von Artenschutz, Tierhaltung und den Menschen im ländlichen Raum besser auszubalancieren.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering hatten sich im Vorfeld der Entscheidung auch an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt und auf die Herausforderungen in unserer Region aufmerksam gemacht.

Jetzt kommt es darauf an, die landesrechtlichen Regelungen weiter anzupassen, damit ein praxisnaher und vernünftiger Umgang mit dem Wolf möglich bleibt. Für unsere Region. Für die Weidetierhalter. Für einen guten Ausgleich zwischen Natur und Alltag im ländlichen Raum.

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Vom Hinweis eines Bürgers zum gemeinsamen Besuch mit der Ministerin

Manchmal beginnt politisches Handeln mit einer einzigen Nachricht. In diesem Fall war es eine E-Mail von Erich Neumann, der sich mit damals 90 Jahren und großer Sorge an Hendrik Hering wandte. Er machte auf die drohende Abschiebung des ägyptischen Pflege-Auszubildenden Bilal aufmerksam, der in der Senioreneinrichtung Anna Margarita in Bad Marienberg arbeitet und dort fest ins Team integriert ist.

Für Hering war schnell klar, dass er sich der Sache annehmen würde. „Wenn Bürgerinnen und Bürger sich direkt an mich wenden, nehme ich das ernst. Gerade dann, wenn es um konkrete Lebensschicksale geht“, betont er.

Der Abgeordnete suchte unverzüglich das Gespräch mit Landrat Achim Schwickert und konnte ihn davon überzeugen, dass seine Ausländerbehörde die Pläne, Bilal abzuschieben fallenlässt. Die Zusage aus Montabaur sorgte für große Erleichterung bei Bilal, dem Seniorenzentrum und all seiner BewohnerInnen.

Für Hering war es wichtig, den Fall nicht nur politisch zu begleiten, sondern auch sichtbar zu machen, was gelungene Integration konkret bedeutet.

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