SPD Rennerod

Mit der heutigen Ablehnung des SPD-Antrags, den „Wäller Markt“ finanziell zu unterstützen, zeigt die CDU geführte Kreistagsmehrheit ein seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung. Mehr noch sie gefährdet massiv den Westerwälder Einzelhandel.

„Vor der Landtagswahl hat die CDU noch großspurig Unterstützung zugesagt. Nach der Wahl zeigt sich, was sie damit meint: warme Worte und Hilfe beim Ausfüllen von Zuschussanträgen. Damit wissen die Einzelhändler und Gewerbetreibenden im Westerwald seit heute eins: wer sich auf Zusagen der CDU verlässt, der ist verlassen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt die heutige Sitzung im Bürgerhaus in Wirges.

„Auf Sozialdemokraten können sich die Geschäftsleute in unserer Heimat verlassen,“ so Kreistagsmitglied Hendrik Hering, „sagen wir vor der Wahl unsere Hilfe zu, halten wir auch danach, was wir versprechen. Durch unsere Vermittlung hat das Wirtschaftsministerium des Landes die Machbarkeitstudie gefördert und rund 650.000 Euro Leader-Mittel organisert. Wir bleiben auch nach der Abstimmung dabei, dass der Westerwaldkreis -wie die anderen Kreise auch- mit einem vergleichsweise geringen Geldbetrag seinen Anteil am Gelingen des Projekts beitragen kann“, so Hering weiter. 

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Forderungen der Sozialdemokraten werden endlich umgesetzt

„Es geschehen noch Zeichen und Wunder im Westerwald – der CDU-geführte Kreis bewegt sich beim Öffentlichen Personennahverkehr.“ Mit diesen Worten kommentiert der kommissarische Co-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Mockenhaupt, Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreises, das im Kreisausschuss vorgelegte Linienbündelungskonzept.

Endlich gibt die Kreistagsmehrheit ihren Widerstand auf, sich auf den Weg zu einem modernen und den Menschen dienenden Nahverkehr zu machen und erfüllt eine zentrale Forderung der SPD aus dem letzten Kommunalwahlkampf.

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Anlässlich der Haushaltsberatungen des Kreises haben die Sozialdemokraten den Vorschlag unterbreitet, dass der Westerwaldkreis 10.000 Euro für die Sicherstellung digitaler Angebote in Jugendhilfe und Jugendarbeit bereitstellen solle. Die Einrichtungen und die in der Jugendarbeit Tätigen können auf der Grundlage eines vorzulegenden Konzepts die hierfür dann erforderlichen Mittel beantragen. Die Entscheidung über die Vergabe des Geldes, das aus den liquiden Mitteln kommen soll, will die SPD dem Jugendhilfeausschuss übertragen.

„Durch die Corona-bedingten Einschränkungen wurde deutlich, dass die Einrichtungen der Jugendhilfe und die Jugendarbeit im Allgemeinen im Westerwaldkreis verstärkt auf digitale Angebote setzen müssen, um Kinder und Jugendliche zu erreichen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen“, begründet Kreistagsmitglied Lisa Schmidt den Antrag.

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Die SPD-Kreistagsfraktion legt dem Kreistag zur Dezember-Sitzung drei Anträge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Westerwald vor und macht somit die Gesundheit der Westerwälderinnen und Westerwälder zum Schwerpunkt der Beratungen.

Der Antrag auf Finanzierung von Arztstipendien aus dem Kreishaushalt ist nicht neu, die SPD-Fraktion legt ihn ein Jahr nach der ersten Einbringung erneut dem Kreistag zur Beratung vor, da sie der Meinung ist, dass die Anhörung zum Jahresbeginn den bevorstehenden Hausarztmangel deutlich gemacht hat und das Stipendium ein guter Ansatz ist, für den Westerwald mittelfristig Landärzte zu gewinnen. „Der Westerwaldkreis soll zum Sommersemester 2021 ein Landarztstipendienprogramm auflegen, um dem Ärztemangel in unserer Heimat entgegenzuwirken. Er soll jedes Jahr eine Medizinstudentin / einen Medizinstudenten, die sich bereit erklären, nach dem Studium ihre Facharztausbildung im Kreis zu absolvieren und sich verpflichten, anschließend als Allgemeinmediziner/in eine Hausarztpraxis im Kreisgebiet zu übernehmen oder als angestellter Arzt / angestellte Ärztin in einer solchen Praxis im Kreisgebiet zu arbeiten, finanziell fördern“, sagte die kommissarische Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dr. Tanja Machalet. Die Mittel in Höhe von 60.000 Euro pro Stipendium sollen aus den liquiden Mitteln des Kreises finanziert werden.

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Voraussichtlich in dieser Woche kann der Verkehr zwischen Mörlen und Nauroth wieder rollen

Sommerzeit ist Baustellenzeit, denn rund um die Ferien herum werden an vielen Stellen im Kreis Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Anlass genug für die SPD-Kreistagsfraktion, um sich gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Heidrich mit dem Leiter des Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez, Herrn Lutz Nink, am derzeitigen Brückenneubau an der K26 zwischen Nauroth im Kreis Altenkirchen und Mörlen zu treffen, um sich über den Bau und den Baufortschritt, aber auch über die Infrastruktur insgesamt im Westerwaldkreis zu unterhalten. „Mit hohen Zuschüssen der Landesregierung saniert der Westerwaldkreis seine Straßen und Brücken. Wir wollen uns vor Ort ein Bild davon machen, was mit den Geldern errichtet wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis.

Nink erläuterte, dass für dieses Brückenbauwerk rund 224.000 Euro veranschlagt sind und man im Kostenrahmen bleiben werde. Man habe auf ein Bauwerk aus Fertigteilen zurückgegriffen, damit die eigentliche Bauzeit so kurz wie möglich wird. Auch der Zeitplan werde eingehalten und man kann damit rechnen, dass der Verkehr noch diese Woche – wahrscheinlich zeitweise einspurig mit Ampelregelung – freigegeben werden kann.

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