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Geschlechtergerechtigkeit
In den Spitzenpositionen der Wirtschaft gibt es zu wenige weibliche Führungskräfte. So sind nur etwas mehr als zehn Prozent der Aufsichtsräte Frauen. Bisherige Selbstver-pflichtungen der Unternehmen haben nicht zu nennenswerten Veränderungen geführt. Daher sind gesetz-
liche Vorgaben vonnöten. Unser Gesetzentwurf sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor.
Altersarmut ist weiblich. Das bestätigt erneut eine Studie der OECD.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gibt hingegen auf der Internetseite des Ministeriums bekannt: Altersarmut sei derzeit kein Problem in Deutschland. Das ist schlichtweg falsch, reiner Hohn und ein erneuter Beweis dafür, dass diese Bundesregierung die Probleme der Menschen nicht ernst nimmt, geschweige denn anpackt. Denn kein anderes Land innerhalb der OECD hat eine so große Rentenlücke zwischen Männern und Frauen wie Deutschland.
Der 11. Oktober ist ein besonderer Tag für die Mädchen dieser Welt. Daher fordert unsere Bundestagsfraktion, mehr politische Initiativen, um die Situation der Mädchen weltweit zu verbessern. Der Weltmädchentag verdeutlicht, dass die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht ist. Mädchen sind gleich zweifach – aufgrund ihres Geschlechts und ihres Alters – benachteiligt.
Mütter wollen mehr arbeiten. Wenn Frauen nicht erwerbstätig sein können, sind Familien und vor allem Alleinerziehende von stärkerer Armut bedroht. Das Ziel der Bundesregierung müsste es daher sein, die Frauenerwerbsbeteiligung drastisch zu erhöhen. Sie macht aber genau das Gegenteil: sie legt die Hände in den Schoß, plant nach wie vor das völlig unsinnige Betreuungsgeld einzuführen und diskutiert über die Ausweitung der Minijobs.
30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen
30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen
28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen
28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen
24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen
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