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Wirtschaft und Technologie: Gründungen aus Arbeitslosigkeit – Radikaler Rückgang!

Minus 86 Prozent: So lautet die Entwicklung der geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland hervor.

Auch andere Zahlen sind ernüchternd: In der vergangenen Legislaturperiode ist die Zahl der Gründungen um fast 100.000 Gründungen zurückgegangen.

Der Bruttobeschäftigungseffekt durch Gründungen, also die Summe aus direkter und direkter Beschäftigung, hat sich seit 2005 halbiert. Natürlich hängt diese Entwicklung auch mit der verbesserten Situation am Arbeitsmarkt zusammen, weil viele Menschen eine Beschäftigung im Angestelltenverhält-nis gegenüber dem Wagnis Selbständigkeit bevorzugen. Dies reicht aber als Erklärung für den radikalen Rückgang der Gründungen nicht aus.

Wirtschaft: Am 21. September war der 3.Tag des Handwerks

 „Zukunft kommt von Können“, so das Motto des 3. Tages des Handwerks. Wenn der Mittelstand das vielzitierte Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, dann ist das Handwerk das zentrale Nervensystem.

Es erbringt die Hauptleistung der beruflichen Bildung, schafft Wertschöpfung im eigenen Land und prägt die Regionen in Deutschland – besonders auch im ländlichen Raum.

Wir stehen für eine moderne Handwerkspolitik. Das Bild der Handwerkerin und des Handwerkers hat sich massiv gewandelt. Das Handwerk hat eine lange Tradition und hat es aber immer wieder geschafft, sich den veränderten Bedingungen und Entwicklungen anzupassen. Die Beispiele Elektromobilität und Energieeffizienz zeigen diese Wandlung sehr deutlich.

Topthema: Regierungskommission warnt vor hohen Vorstandsgehältern!

Es wäre gut und richtig, wenn der Bundesrat am 20. September 2013 die Aktienrechtsnovelle (VorstKoG) stoppen würde. Die Entscheidung über die Vorstandsgehälter muss beim Aufsichtsrat bleiben. Das ist sachgerecht und schafft die besseren Entscheidungen. Das sagen nicht nur die Sozialdemokraten, viele Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften, sondern auch die Regierungskommission, die noch im Mai Empfehlungen abgegeben hat, wie die Arbeit des Aufsichtsrates in diesem Bereich transparenter und effektiver gemacht werden kann, die jedoch von Schwarz-Gelb ignoriert worden sind.

Finanzen: Gewerbesteuer – Hände weg, Herr Schäuble!

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie sind auf die Einnahmen dringend angewiesen. Trotzdem hat Wolfgang Schäuble wieder einmal die Abschaffung der Gewerbe-steuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war, ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt.

Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Städte und Gemeinden in Deutschland. Mit Schäubles Vorstoß wird die Bundestagswahl damit auch zur Abstimmung über die Zukunft der Kommunen in Deutschland.

Wirtschaft: Siegener Thesen von Steinbrück sind „klare Kante“

Peer Steinbrück beweist mit seinen „Siegener Thesen“, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.

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Newsticker

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

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