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Service
Den Rechenschaftsbericht von Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags finden Sie inklusive Anlagen hier.
Aus der "Westerwälder Zeitung":
Brücken der Umgehung Niederahr sollen 2011 ausgeschrieben werden – Trasse bei Hahn am See schon bald zu nutzen
Vor drei Jahren fiel der Startschuss für die Umgehungsstraße der Dörfer Niederahr, Oberahr, Ettighausen und Hahn am See. Inzwischen sind erste Ergebnisse schon deutlich zu sehen.
Westerwaldkreis. Der Bau der Umgehungsstraße Niederahr, Oberahr, Ettinghausen (B 255) sowie der Umfahrung Hahn am See (B 8) ist im Zeitplan – wenn auch in anderer Reihenfolge als ursprünglich geplant. Während der Fortschritt im nördlichen Teil der Trasse bereits unübersehbar ist, laufen im südlichen Bereich bei Niederahr noch die Vorbereitungen für die Ausschreibung der Überführungen und Brücken. Die Nähe zur Tongrube „Pfeul“ macht die Planungen hier etwas komplizierter. Verkehrsminister Hendrik Hering und das Leitungsteam des Landesbetriebs Mobilität (LBM) sind aber dennoch zuversichtlich, dass die komplette Strecke Ende des Jahres 2014 freigegeben werden kann.
Aus der "Westerwälder Zeitung"
Die „Vor-Tour der Hoffnung“, die zum 15. Mal von Linz über den Westerwald nach Gießen führt, machte auch in Hachenburg Station. Mit Erfolg: Acht Schecks mit insgesamt mehr als 3111 Euro Spendengeldern flossen hier in die Aktion. Zuvor gab es eine Stärkung mit Kartoffelsuppe und alkoholfreiem Weizenbier bei der Westerwald-Brauerei mit Showprogramm von MdL Eberhard Gienger, der eine Punktlandung mit dem Fallschirm hinlegte. Rund 30 Kinder aus den drei Hachenburger Kindergärten sangen dazu. Die größte Spende kam mit 1111 Euro von Spielwaren Habakuk, wo der Hatterter Kindergarten mit Daniela Castillo den Habakuk-Song vortrug. Zusammen mit einem Obolus der Verbandsgemeinde konnten danach am Alten Markt 2100 Euro übergeben werden. Spender für den guten Zweck waren die Autohäuser Bergisch und Asbach, die Westerwald Bank und die Kreissparkasse Westerwald.
Pressemeldung des Ministerums
Die Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der L 289 zwischen Niedermörsbach und der Kreisgrenze (AK) in den Gemarkungen Niedermörsbach und Selbach erlassen. Dies teilte Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. Wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses keine Klage dagegen eingeht, sind damit die juristischen Grundlagen für den Ausbau der Strecke geschaffen.
Der derzeitige Zustand der L 289 entspricht in Trassierung, Fahrbahnbreite und Zustand nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Fahrbahnoberbau ist sanierungsbedürftig.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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