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Rechenschaftsbericht zum Download verfügbar

Den Rechenschaftsbericht von Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags finden Sie inklusive Anlagen hier.

Neubau der B 255 ist im Zeitplan

Aus der "Westerwälder Zeitung":

Brücken der Umgehung Niederahr sollen 2011 ausgeschrieben werden – Trasse bei Hahn am See schon bald zu nutzen

Vor drei Jahren fiel der Startschuss für die Umgehungsstraße der Dörfer Niederahr, Oberahr, Ettighausen und Hahn am See. Inzwischen sind erste Ergebnisse schon deutlich zu sehen.

Westerwaldkreis. Der Bau der Umgehungsstraße Niederahr, Oberahr, Ettinghausen (B 255) sowie der Umfahrung Hahn am See (B 8) ist im Zeitplan – wenn auch in anderer Reihenfolge als ursprünglich geplant. Während der Fortschritt im nördlichen Teil der Trasse bereits unübersehbar ist, laufen im südlichen Bereich bei Niederahr noch die Vorbereitungen für die Ausschreibung der Überführungen und Brücken. Die Nähe zur Tongrube „Pfeul“ macht die Planungen hier etwas komplizierter. Verkehrsminister Hendrik Hering und das Leitungsteam des Landesbetriebs Mobilität (LBM) sind aber dennoch zuversichtlich, dass die komplette Strecke Ende des Jahres 2014 freigegeben werden kann.

Mehr als 3111 Euro von Hachenburgern gingen an die „Vor-Tour der Hoffnung“

Aus der "Westerwälder Zeitung"

Die „Vor-Tour der Hoffnung“, die zum 15. Mal von Linz über den Westerwald nach Gießen führt, machte auch in Hachenburg Station. Mit Erfolg: Acht Schecks mit insgesamt mehr als 3111 Euro Spendengeldern flossen hier in die Aktion. Zuvor gab es eine Stärkung mit Kartoffelsuppe und alkoholfreiem Weizenbier bei der Westerwald-Brauerei mit Showprogramm von MdL Eberhard Gienger, der eine Punktlandung mit dem Fallschirm hinlegte. Rund 30 Kinder aus den drei Hachenburger Kindergärten sangen dazu. Die größte Spende kam mit 1111 Euro von Spielwaren Habakuk, wo der Hatterter Kindergarten mit Daniela Castillo den Habakuk-Song vortrug. Zusammen mit einem Obolus der Verbandsgemeinde konnten danach am Alten Markt 2100 Euro übergeben werden. Spender für den guten Zweck waren die Autohäuser Bergisch und Asbach, die Westerwald Bank und die Kreissparkasse Westerwald.

Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der L 289

Pressemeldung des Ministerums

Die Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der L 289 zwischen Niedermörsbach und der Kreisgrenze (AK) in den Gemarkungen Niedermörsbach und Selbach erlassen. Dies teilte Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. Wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses keine Klage dagegen eingeht, sind damit die juristischen Grundlagen für den Ausbau der Strecke geschaffen.

Der derzeitige Zustand der L 289 entspricht in Trassierung, Fahrbahnbreite und Zustand nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Fahrbahnoberbau ist sanierungsbedürftig.

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Newsticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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