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Service
Den Rechenschaftsbericht von Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags finden Sie inklusive Anlagen hier.
Aus der "Westerwälder Zeitung":
Brücken der Umgehung Niederahr sollen 2011 ausgeschrieben werden – Trasse bei Hahn am See schon bald zu nutzen
Vor drei Jahren fiel der Startschuss für die Umgehungsstraße der Dörfer Niederahr, Oberahr, Ettighausen und Hahn am See. Inzwischen sind erste Ergebnisse schon deutlich zu sehen.
Westerwaldkreis. Der Bau der Umgehungsstraße Niederahr, Oberahr, Ettinghausen (B 255) sowie der Umfahrung Hahn am See (B 8) ist im Zeitplan – wenn auch in anderer Reihenfolge als ursprünglich geplant. Während der Fortschritt im nördlichen Teil der Trasse bereits unübersehbar ist, laufen im südlichen Bereich bei Niederahr noch die Vorbereitungen für die Ausschreibung der Überführungen und Brücken. Die Nähe zur Tongrube „Pfeul“ macht die Planungen hier etwas komplizierter. Verkehrsminister Hendrik Hering und das Leitungsteam des Landesbetriebs Mobilität (LBM) sind aber dennoch zuversichtlich, dass die komplette Strecke Ende des Jahres 2014 freigegeben werden kann.
Aus der "Westerwälder Zeitung"
Die „Vor-Tour der Hoffnung“, die zum 15. Mal von Linz über den Westerwald nach Gießen führt, machte auch in Hachenburg Station. Mit Erfolg: Acht Schecks mit insgesamt mehr als 3111 Euro Spendengeldern flossen hier in die Aktion. Zuvor gab es eine Stärkung mit Kartoffelsuppe und alkoholfreiem Weizenbier bei der Westerwald-Brauerei mit Showprogramm von MdL Eberhard Gienger, der eine Punktlandung mit dem Fallschirm hinlegte. Rund 30 Kinder aus den drei Hachenburger Kindergärten sangen dazu. Die größte Spende kam mit 1111 Euro von Spielwaren Habakuk, wo der Hatterter Kindergarten mit Daniela Castillo den Habakuk-Song vortrug. Zusammen mit einem Obolus der Verbandsgemeinde konnten danach am Alten Markt 2100 Euro übergeben werden. Spender für den guten Zweck waren die Autohäuser Bergisch und Asbach, die Westerwald Bank und die Kreissparkasse Westerwald.
Pressemeldung des Ministerums
Die Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der L 289 zwischen Niedermörsbach und der Kreisgrenze (AK) in den Gemarkungen Niedermörsbach und Selbach erlassen. Dies teilte Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. Wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses keine Klage dagegen eingeht, sind damit die juristischen Grundlagen für den Ausbau der Strecke geschaffen.
Der derzeitige Zustand der L 289 entspricht in Trassierung, Fahrbahnbreite und Zustand nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Fahrbahnoberbau ist sanierungsbedürftig.
28.08.2024 15:59 Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen
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26.08.2024 17:29 Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik
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06.08.2024 08:31 Erneuerbare Energie im Strommarkt
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30.07.2024 19:50 Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß
Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags… Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß weiterlesen
29.07.2024 19:47 Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen
Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. „Die milliardenschweren Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Betriebe, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, geben einen kräftigen… Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen weiterlesen
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