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Innen: Was mit Snowden endgültig klar wurde

Datenschutz ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Persönlichkeitsrechte, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Insofern wäre eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung ein erster Schritt dieser doppelten Aufgabenpflicht nachzukommen.

Im digitalen Zeitalter verfügen vor allem international agierende private Wirtschaftsunternehmen wie Google oder Facebook über eine enorme Menge an privaten Daten. Auch Nachrichtendienste streben offenbar an, diese Daten für ihre Zwecke zu erlangen, zu nutzen und auszuwerten - wie auch die neuesten Vorwürfe von NSA-Spionage in von Apps gesammelten Daten zeigen. Damit wird Datenschutz nicht nur eine Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der nationalen Souveränität und der inneren Sicherheit.

Topthema: Vorratsdatenspeicherung

Die Koalitionsvereinbarung ist eindeutig: Wir werden die EU-Richtlinie umsetzen, aus Koalitionstreue, aber auch weil uns das europäische Recht dazu verpflichtet. Gleichzeitig setzen wir uns auf EU-Ebene für eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate ein.

Topthema: Doping – Wir wollen es genau wissen!

Das Thema Doping ist in den letzten Tagen sehr in den Vordergrund gerückt. Eine wissenschaftliche Studie enthüllt, dass jahrzehntelang systematisch gedopt wurde. Im Sportausschuss musste ich immer wieder erleben, dass schwarz/gelb dieses Thema nicht anpacken wollte.

Als SPD-Bundestagsfraktion beantragen wir nun eine öffentliche Sondersitzung des Sportausschusses in Anwesenheit von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich.

Der Bundesinnenminister muss endlich die Ergebnisse dieser offenbar brisanten Doping-Studie freigeben. Es kann nicht sein, dass aus Steuergeldern eine Studie in Auftrag gegeben wird, deren Ergebnisse dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten werden und wir häppchenweise aus den Medien erfahren, zu welchen Erkenntnissen die Wissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin gekommen sind.

Innen: Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Die in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft geworden und haben Kultur, Politik und Alltag geprägt. Zudem haben sie entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen.

Rechtsextremismus: NSU – Das Parlament hat vorbehaltlos aufgeklärt!

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagte nun zum letzten Mal öffentlich. In knapp anderthalb Jahren hat der Ausschuss ein außergewöhnliches Beispiel dafür gegeben, wie ein demokratischer Rechtsstaat auf ein schockierendes Ereignis wie dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle reagieren muss.

Im November 2011 wurde erkannt, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Bande mordend durch Deutschland zog – unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden.

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Newsticker

06.12.2021 13:16 SCHOLZ STELLT SEIN TEAM VOR
DIE NEUEN SPD-MINISTERINNEN UND MINISTER Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die

04.12.2021 18:31 PARTEITAG BESCHLIESST KOALITIONSVERTRAG
98,8 % FÜR DEN AUFBRUCH Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien. „Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit

03.12.2021 10:57 CORONA-BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN – „JETZT IST DIE ZEIT FÜR SOLIDARITÄT“
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

02.12.2021 17:58 OLAF SCHOLZ BEI JOKO – KLAAS – „LASSEN SIE SICH IMPFEN!“
Auf ProSieben widmeten „Joko und Klaas“ ihre Sendezeit der Pandemie. In der Sendung richtete Olaf Scholz einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer. Das Netz ist bewegt von der Aktion des künftigen Kanzlers. Noch vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer:innen

02.12.2021 11:20 OLAF SCHOLZ IM ZEIT-INTERVIEW – „ICH WILL DA EINEN STIL PRÄGEN“
Mächtige Herausforderungen müssen von der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP gleich zum Start angepackt werden. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit, Ideen – und einen neuen Politikstil, betont der designierte Kanzler Olaf Scholz im ZEIT-Interview. Vor allem ein straffes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zählt zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich die neue Regierung stellen muss

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