SPD Rennerod

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Topthema: 29.1.2014 = Guter Tag für die Rente

Das erste große Gesetz, das den Bundestag erreicht, kommt von einer SPD-Ministerin. Wir stellen uns den sozialpolitischen Herausforderungen: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert.

Der 29.1.14 ist ein guter Tag für die Rente. Mit dem von Bundessozialministerin Andrea Nahles vorgelegten Rentenpaket zeigen wir: versprochen und gehalten.

Arbeit & Soziales: Neue Behindertenbeauftragte ein Gewinn

Die neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele wird sich wie die SPD-Bundestagsfraktion intensiv für die Belange behinderter Menschen einsetzen. Dazu zählt auch, ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, um die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell zu unterstützen.

Die Politik für die Belange behinderter Menschen ist bei Verena Bentele in den besten Händen. Nichts über uns ohne uns – das ist unser Ansatz für das Miteinander von behinderten und nicht-behinderten Menschen in unserer Gesellschaft.

Topthema: Ausnahmen beim Mindestlohn

In der Debatte über Ausnahmen beim Mindestlohn rate ich zur Gelassenheit. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt zum 1.1.2015 mit den bekannten Übergangsfristen bis längstens Ende 2016. Sinnvolle Ausnahmen vom Mindestlohn sind vorgesehen für Ausbildungsverhältnisse nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung.

Arbeit & Soziales: Psychische Belastungen am Arbeitsplatz - Handeln!

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen immer weiter zu. Stress entsteht durch Arbeitsverdichtung und dauernde Erreichbarkeit. Das betrifft den Arbeiter auf Montage, genauso wie die Führungskraft im Management. Im Umgang mit diesem Stress gibt es aber noch viel Unsicherheit. Darüber sind sich alle Sachverständigen bei der Anhörung einig gewesen.

Fast übereinstimmend wurde von den Sachverständigen die mangelhaften Aufsichtsdienste der Länder kritisiert.

Topthema: Jugendgarantie – Für die gesamte EU einführen!

Jugend ist Zukunft. Das gilt für ganz Europa. Europa kann es sich nicht leisten, an den jungen Menschen zu sparen und eine ganze Generation zu verlieren. Die einseitigen Kürzungsprogramme haben die notleidenden Länder immer tiefer in die Rezession gerissen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen.

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Newsticker

06.12.2021 13:16 SCHOLZ STELLT SEIN TEAM VOR
DIE NEUEN SPD-MINISTERINNEN UND MINISTER Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die

04.12.2021 18:31 PARTEITAG BESCHLIESST KOALITIONSVERTRAG
98,8 % FÜR DEN AUFBRUCH Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien. „Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit

03.12.2021 10:57 CORONA-BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN – „JETZT IST DIE ZEIT FÜR SOLIDARITÄT“
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

02.12.2021 17:58 OLAF SCHOLZ BEI JOKO – KLAAS – „LASSEN SIE SICH IMPFEN!“
Auf ProSieben widmeten „Joko und Klaas“ ihre Sendezeit der Pandemie. In der Sendung richtete Olaf Scholz einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer. Das Netz ist bewegt von der Aktion des künftigen Kanzlers. Noch vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer:innen

02.12.2021 11:20 OLAF SCHOLZ IM ZEIT-INTERVIEW – „ICH WILL DA EINEN STIL PRÄGEN“
Mächtige Herausforderungen müssen von der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP gleich zum Start angepackt werden. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit, Ideen – und einen neuen Politikstil, betont der designierte Kanzler Olaf Scholz im ZEIT-Interview. Vor allem ein straffes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zählt zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich die neue Regierung stellen muss

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