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Arbeit
Das erste große Gesetz, das den Bundestag erreicht, kommt von einer SPD-Ministerin. Wir stellen uns den sozialpolitischen Herausforderungen: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert.
Der 29.1.14 ist ein guter Tag für die Rente. Mit dem von Bundessozialministerin Andrea Nahles vorgelegten Rentenpaket zeigen wir: versprochen und gehalten.
Die neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele wird sich wie die SPD-Bundestagsfraktion intensiv für die Belange behinderter Menschen einsetzen. Dazu zählt auch, ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, um die Kommunen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung stärker als bisher finanziell zu unterstützen.
Die Politik für die Belange behinderter Menschen ist bei Verena Bentele in den besten Händen. Nichts über uns ohne uns – das ist unser Ansatz für das Miteinander von behinderten und nicht-behinderten Menschen in unserer Gesellschaft.
In der Debatte über Ausnahmen beim Mindestlohn rate ich zur Gelassenheit. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt zum 1.1.2015 mit den bekannten Übergangsfristen bis längstens Ende 2016. Sinnvolle Ausnahmen vom Mindestlohn sind vorgesehen für Ausbildungsverhältnisse nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung.
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen immer weiter zu. Stress entsteht durch Arbeitsverdichtung und dauernde Erreichbarkeit. Das betrifft den Arbeiter auf Montage, genauso wie die Führungskraft im Management. Im Umgang mit diesem Stress gibt es aber noch viel Unsicherheit. Darüber sind sich alle Sachverständigen bei der Anhörung einig gewesen.
Fast übereinstimmend wurde von den Sachverständigen die mangelhaften Aufsichtsdienste der Länder kritisiert.
Jugend ist Zukunft. Das gilt für ganz Europa. Europa kann es sich nicht leisten, an den jungen Menschen zu sparen und eine ganze Generation zu verlieren. Die einseitigen Kürzungsprogramme haben die notleidenden Länder immer tiefer in die Rezession gerissen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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