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"Gute-Truppe-Gesetz" ist beschlossen - für eine attraktive Bundeswehr

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beschlossen. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Hausaufgaben zum Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – für mich einfacher: Gute-Truppe-Gesetz – machen müssen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir erinnern uns!)

Im Entwurf waren an einigen Stellen Nachbesserungen nötig, insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, psychologische Eignung und Einsatzversorgung; viele Redner haben darauf im Einzelnen hingewiesen. Ein Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt: Wir haben unsere Aufgaben nicht nur irgendwie gemacht, sondern in konstruktiver und kollegialer Zusammenarbeit einen sehr guten und handfesten Antrag ausgearbeitet.

Gabi Weber: Das „Gute-Truppe-Gesetz“ verbessert den Arbeitsalltag in der Bundeswehr

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beraten. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

Fast 120 000 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, rund 8 000 freiwillig Wehrdienstleistende und rund 35 000 Berufssoldatinnen und -soldaten garantieren derzeit die Sicherheit unseres Landes nach außen. Ihre Aufgaben erstrecken sich von der Landes- und Bündnisverteidigung bis hin zur Friedenssicherung unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Verlängerung Bundeswehreinsatz in Dafur (UNAMID)

Der Bundestag hat heute die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) bis Ende März 2020 beschlossen. Dazu nahm Gabi Weber (SPD), wie folgt in der Bundestagsdebatte Stellung:

 

2003 begannen in der Darfur-Region im Sudan Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der sudanesischen Regierung. 2007 beschlossen die UN und die Afrikanische Union erstmals eine gemeinsame Mission, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, und vor allem, um zugleich die betroffene Zivilbevölkerung vor brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.

 

Trotz schleppenden Fortschritts konnten wir in den vergangenen Jahren Verbesserungen der Situation und den Willen zu einer Konfliktlösung beobachten. Die Ansätze sind vielversprechend, seit die sudanesische Regierung und einige der Rebellengruppen aus Darfur im Dezember vergangenen Jahres auf Vermittlung des Auswärtigen Amtes ihren Willen zur Fortführung der Friedensverhandlungen erklärt haben. Dass das Auswärtige Amt dabei entscheidend vermitteln konnte, unterstreicht auch, dass Deutschland in der Region als starker und verlässlicher Partner gesehen wird, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD)

 

Keine Automatisierung der Kriegsführung

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werden.

„Wir lehnen die Entwicklung, Beschaffung und Anwendung autonomer Waffensysteme kategorisch ab. Eine Automatisierung des Tötens darf es nicht geben. In der zunehmenden Entmenschlichung der Kriegsführung sehen wir eine große Gefahr.

Ein langer Atem ist in fragilen Staaten für Erfolge nötig

Scheitern gehört bei Projekten in diesen Staaten dazu.

 

Dieses Fazit zog Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf einer Veranstaltung mit Aga Khan auf Einladung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

 

Rund zwei Milliarden Menschen leben in Ländern, in denen Konflikt und Gewalt vorherrschen. Bewaffnete Auseinandersetzungen und Kriege fordern unzählige zivile Opfer und zerstören die Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Neben Ländern, über die die Medien täglich berichten, wie Syrien, Jemen oder Afghanistan, sind zunehmend auch Länder in West- und Zentralafrika sowie Asien betroffen. Bis 2030 werden voraussichtlich 50% der Armen weltweit in fragilen Staaten leben.

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