SPD Rennerod

Infoveranstaltung: Warum Klimaschutzaktivitäten für Kommunen immer relevanter werden

Der Mensch verändert mit seinem Tun und Handeln das Klima. Das vergangene Jahr hat einen kleinen Vorgeschmack auf die Folgen des Klimawandels gegeben. Es geht darum, auf allen Ebenen – von der globalen bis zur lokalen – jetzt Lösungen zu finden, um das Unvermeidbare zu beherrschen und das Unbeherrschbare zu vermeiden. Nicht nur der Bund und die Länder sind dabei gefordert, sondern auch die Menschen in den Kommunen und die Kommunen selbst. In den Kommunen liegen große Potenziale zur Minderung der Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels.

Zu einer Infoveranstaltung, die sich mit den Handlungsmöglichkeiten auf Landkreisebene beschäftigen wird, lädt die Kreistagsfraktion der SPD am 18.03.2019 von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Foyer der Westerwaldhalle, Westerwaldstr. 8, in Rennerod ein.

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Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden.

„Zwar wird die Amflora in Deutschland seit 2011 nicht mehr angebaut, aber der Richterspruch zeigt auch für die Zukunft: Die Vorbehalte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht einfach übergangen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag die Bedenken der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der "grünen Gentechnik" aufgenommen.

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Müssen wir Normalbürger diese Wende alleine zahlen?

Nach den schrecklichen Ereignisse in Fukushima, Japan ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in Panik vor den Wählern mal wieder umgefallen und hat die Wende von der Energiewende vollzogen. Anstelle des von der ehemaligen SPD-geführten Bundesregierung ausgehandelten Kompromisses ist ein überstürztes Abschalten geworden. Die Konsequenzen hat in dieser Bundesregierung niemand bedacht oder, was noch schlimmer wäre, billigend in Kauf genommen.

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Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien gehört untersagt. Das darf nicht nur für den Einzugsbereich des Bodensees gelten.
So lobenswert das Engagement von Baden-Württembergischen Abgeordneten ist: Wo kommen wir denn da hin, wenn wir in Deutschland unterschiedliche Standards je nach Intensität der politischen Lobby haben. Es gibt überhaupt keinen Grund den Bodensee auszunehmen, Talsperren im Sauer- und Siegerland aber nicht. Doppelte Standards darf es nicht geben.

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Als Strompreisbremse schlagen wir eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. Dies entspricht dem Anteil am Stromverbrauch, der bereits heute durch die Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Mit dem Anstieg der Strompreise ist dem Staat auch ein entsprechender zusätzlicher Anteil an der Energiesteuer zugeflossen. Diese Mehreinnahmen sollen um 25 Prozent reduziert werden.

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