SPD Rennerod

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Gutes Klima für den Westerwald

Infoveranstaltung: Warum Klimaschutzaktivitäten für Kommunen immer relevanter werden

 

Der Mensch verändert mit seinem Tun und Handeln das Klima. Das vergangene Jahr hat einen kleinen Vorgeschmack auf die Folgen des Klimawandels gegeben. Es geht darum, auf allen Ebenen – von der globalen bis zur lokalen – jetzt Lösungen zu finden, um das Unvermeidbare zu beherrschen und das Unbeherrschbare zu vermeiden. Nicht nur der Bund und die Länder sind dabei gefordert, sondern auch die Menschen in den Kommunen und die Kommunen selbst. In den Kommunen liegen große Potenziale zur Minderung der Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels.

 

Zu einer Infoveranstaltung, die sich mit den Handlungsmöglichkeiten auf Landkreisebene beschäftigen wird, lädt die Kreistagsfraktion der SPD am 18.03.2019 von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Foyer der Westerwaldhalle, Westerwaldstr. 8, in Rennerod ein.

 

Verbraucherschutz Amflora –Gentechnische Kartoffel kommt nicht!

Die Entscheidung der EU-Richter gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ ist ein deutliches Signal an die EU-Kommission und an die Politik: Mögliche Folgen für Gesundheit und Umwelt müssen im Zulassungsverfahren stärker berücksichtigt werden.

„Zwar wird die Amflora in Deutschland seit 2011 nicht mehr angebaut, aber der Richterspruch zeigt auch für die Zukunft: Die Vorbehalte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht einfach übergangen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag die Bedenken der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der "grünen Gentechnik" aufgenommen.

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort im Westerwald: Energiewende und weiter?

Müssen wir Normalbürger diese Wende alleine zahlen?

Nach den schrecklichen Ereignisse in Fukushima, Japan ist die schwarz-gelbe Bundesregierung in Panik vor den Wählern mal wieder umgefallen und hat die Wende von der Energiewende vollzogen. Anstelle des von der ehemaligen SPD-geführten Bundesregierung ausgehandelten Kompromisses ist ein überstürztes Abschalten geworden. Die Konsequenzen hat in dieser Bundesregierung niemand bedacht oder, was noch schlimmer wäre, billigend in Kauf genommen.

Umwelt: Fracking – Eile ist nicht notwendig!

Fracking mit wassergefährdenden Chemikalien gehört untersagt. Das darf nicht nur für den Einzugsbereich des Bodensees gelten.
So lobenswert das Engagement von Baden-Württembergischen Abgeordneten ist: Wo kommen wir denn da hin, wenn wir in Deutschland unterschiedliche Standards je nach Intensität der politischen Lobby haben. Es gibt überhaupt keinen Grund den Bodensee auszunehmen, Talsperren im Sauer- und Siegerland aber nicht. Doppelte Standards darf es nicht geben.

Umwelt: Strompreise – Wir wollen eine Senkung der Stromsteuer!

Als Strompreisbremse schlagen wir eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent vor. Dies entspricht dem Anteil am Stromverbrauch, der bereits heute durch die Erneuerbaren Energien gedeckt wird. Mit dem Anstieg der Strompreise ist dem Staat auch ein entsprechender zusätzlicher Anteil an der Energiesteuer zugeflossen. Diese Mehreinnahmen sollen um 25 Prozent reduziert werden.

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Newsticker

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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