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Verkehrsanalyse für Kreisverkehrsplatz ermöglicht neue Bewertung der Situation

Die Stadt Rennerod verfolgt bereits seit längerem die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich der Alsberg-Kaserne / Industriegebiet Pfaffenberg an der B54.
Dieses Ziel wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Stadtbürgermeister von Rennerod, Raimund Scharwat, mit der heimischen Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingehend erörtert. Eine Anfrage an das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium bezüglich der Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes Knotenpunktes B54 / Bahnhofsstraße / Alsberg-Kaserne, die bereits im vergangenen Jahr gestellt wurde, hatte als Ergebnis, zumindest die Zusage enthalten, eine erneute Verkehrszählu
ng an diesem kritischen Punkt durchzuführen.  Nachdem bislang der Bedarf für diese bauliche Veränderung nicht festgestellt werden konnte, gibt es aber nun diesbezüglich neue Hoffnung, wie Bätzing-Lichtenthäler auf ihre Nachfrage aus dem Verkehrsministerium erfuhr. 
So sei geplant, im Herbst dieses Jahres die neue Verkehrsanalyse des Knotenpunktes durchzuführen, da die letzte Betrachtung bereits 5 Jahre zurückliegt und sich das Verkehrsaufkommen seitdem deutlich verändert hat. Sofern diese neue Analyse verkehrliche Defizite nachweisen kann, wären laut LBM Diez Überlegungen anzustellen, wie die Verkehrslage so gestaltet werden kann, dass diese den verkehrlichen Anforderungen bis zur Freigabe der Ortsumgehung Rennerod genügt. „Ich freue mich sehr, dass der LBM Diez zu dieser Erkenntnis gekommen ist und hoffe nun inständig, dass diese Analyse durchgeführt wird, damit sie die Defizite des Verkehrs veranschaulicht und somit die Notwendigkeit eines Kreisverkehrs aufzeigt“. Diese Meinung teilt auch Stadtbürgermeister Raimund Scharwat, der auf eine baldige Verkehrsanalyse drängt: „Es ist höchste Zeit, dass eine neue Verkehrsanalyse des Knotenpunktes durchgeführt wird und ich hoffe, dass diese dann auch die Defizite des Verkehrs aufzeigt und somit die nötigen Beweise mit sich bringt, dass hier dringend ein Kreisverkehr gebraucht wird.“

Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler: Land fördert Schulsozialarbeit im Kreis Altenkirchen mit 221.850 Euro

„Die Landesregierung fördert die Schulsozialarbeit im Kreis Altenkirchen in diesem Jahr mit 221 850 Euro. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute bekanntgegeben. Ich freue mich sehr, denn Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei schulischen sowie privaten Fragen. Wie wichtig diese Arbeit ist, wird uns insbesondere während der Pandemie klar, in der Kinder und Jugendliche zum Teil enorme Einschränkungen haben erfahren müssen“, sagte die heimische Landtagsabgeordnete.
Mit den Mitteln der Landesregierung können in 7,25 Stellen für Schulsozialarbeit finanziert werden. „Die Landesregierung unterstützt damit die Kommunen, die als Träger der Kinder- und Jugendhilfe für die Schulsozialarbeit zuständig sind.“ Darüber hinaus stellt das Land im Rahmen des Programms CHANCEN@lernen.rlp in diesem und im nächsten Schuljahr knapp 8,4 Millionen Euro für sozialpädagogische Angebote in Schulen zur Verfügung. „Das sind Mittel, die gut investiert sind, denn sie kommen unseren Schülerinnen und Schülern zugute“, so Bätzing-Lichtenthäler.
Insgesamt stellt das Land jedes Jahr rund zehn Millionen Euro für Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Dazu kommt der Unterstützungsfonds des Landes, mit dem Kommunen auch Integrationshelferinnen und        -helfer sowie Schulsozialarbeiter.innen finanzieren können. „Insgesamt sind das 20 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen jetzt noch einmal die 8,4 Millionen Euro, mit denen das Land die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.
 

MdL Bätzing-Lichtenthäler ruft auf, „Macht mit!“ - #Wirsindviele gegen rechts Online-Demo 12.01.2022 18:00 Uhr

In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts
Mehr Informationen unter https://www.vorwaerts.de/artikel/wirsindviele-spd-ortsvereine-rufen-online-demo-gegen-rechts 
„Es ist wichtig zu zeigen, dass die Mehrheit eben nicht rechts ist. Wir sind da und wir sind mehr! Solidarisch, zusammenhaltend und sozialdemokratisch.“, erklärt unsere heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt Kerstin Griese am 17.01.2022 zum Insta-Chat

Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt auch im neuen Jahr wieder Gäste zum Videochat auf Instagram. Nächste virtuelle Gesprächspartnerin wird die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Kerstin Griese sein.

Bätzing-Lichtenthäler: „Ich freue mich sehr, dass ich mich mit Kerstin Griese über die wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen Themen des neuen Koalitionsvertrages austauschen kann. Vom gesetzlichen Mindestlohn, über die Einführung des Bürgergeldes bis hin zur Sicherung des Rentenniveaus haben wir wichtige sozialdemokratische Aspekte verankern können, die es nun gilt umzusetzen. Als Bindeglied zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag bringt Griese als langjährige Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende eine große Expertise mit.“

Wer dabei sein möchte, sollte sich Montag, den 17. Januar 2022 in der Zeit von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr freihalten. Dann findet via Instagram über das Profil von Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Live-Übertragung statt, bei der gerne währenddessen Fragen gestellt und mitdiskutiert werden kann.

Politischer Stammtisch mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Mit Beginn des neuen Jahres setzt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler ihre 2019 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe „Politischer Stammtisch“ fort.

Hierzu lädt sie die Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 10. Januar 2022, in der Zeit von 19 - 20.00 Uhr in das Café & Restaurant LAKÖ (Friedrichstraße 15, 57518 Betzdorf) ein.

„Der direkte Dialog mit den Menschen aus der Region ist mir sehr wichtig“, so die Abgeordnete. „An diesem Abend freue mich auf Fragen und Gesprächsthemen jeglicher Art.“ Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, jedoch wird um Beachtung der geltenden Corona-Regeln gebeten.

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Newsticker

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

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