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Aus der "Westerwälder Zeitung": Gymnasiasten gehen Europas Problemen auf den Grund

Sehr engagierte Debatte mit prominenten Politikern in Marienstatt

Von Matthias Budde

Währung oder Werte, was bildet die Grundlage eines geeinten Europas? Über diese Frage dachten Schüler der Jahrgangsstufe 12 des Privaten Gymnasiums Marienstatt zusammen mit Politikern nach. Der Europaparlamentarier Werner Langen vertrat die EU-Ebene, Gabi Weber den Bundestag, und aus dem Landtag nahmen Ralf Seekatz, Hendrik Hering und Dieter Klöckner auf dem Podium Platz. Es moderierte Dietmar Woesler vom Forum internationale Partnerschaft, das die Veranstaltung ausrichtete, Oliver Hoffmann vom Europe-Direct-Infocenter Koblenz steuerte Informationsmaterial bei. Die Marienstatter Schülerschaft wurde vertreten durch Klara Pinieck und Leonard Berger, die im Sozialkunde-Leistungskurs die Fragen ihrer Mitschüler gebündelt hatten und den Politikern vorlegten.

Neues zu TTIP: Klare Absage an undemokratische Schiedsstellen

 

Über eine öffentliche Konsultation zum transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) im EU-Parlament berichtet Gabi Weber: "Aus dem Europaparlament erreicht mich heute eine Information meines Abgeordnetenkollegen Bernd Lange (SPD) aus Niedersachsen, die ich gerne weitergebe:"

Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Investorenschutzklauseln im transatlantischen Handelsabkommen TTIP bestätigen grundlegende Kritik.

Die EU-Kommission stellt am Dienstag die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation der Öffentlichkeit zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-State-Dispute-Settlement – ISDS) im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP vor. Die Konsultation behandelte die Frage wie Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung in die TTIP-Verhandlungen einbezogen werden sollen.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament: „Das Ergebnis der Konsultation ist eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit hat sich gegen undemokratische Geheimgerichte ausgesprochen. Diesen Ausdruck weitverbreiteter Skepsis und Ablehnung darf und kann die EU-Kommission nicht einfach unter den Teppich kehren."

Europäische Sozialdemokraten für Nachverhandlungen beim Handelsabkommen mit Kanada, CETA

Gabi Weber, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Montabaur informiert in der Debatte um das EU-Handelsabkommen mit Kanada, CETA, über eine aktuelle Mitteilung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hat dazu folgende Meldung veröffentlicht:

CETA: Wir werden Nachverhandlungen einfordern

Wachsende Kritik an Investitionsschutzkapitel im EU-Kanada Abkommen 

Erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sieht der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Europaabgeordnete, Bernd Lange.

Zwar wollen die EU-Kommission und die kanadische Regierung die Verhandlungen zum CETA-Text bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Freitag in Ottawa offiziell für abgeschlossen erklären, doch dabei wird es voraussichtlich nicht bleiben. Denn der im CETA-Text vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) steht zunehmend in der Kritik.
Plenarrede zur EU-Flüchtlingspolitik


Am 17. Januar 2014 hielt Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Plenum eine Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union" (18/288).

Europa: EU-Ratspräsidentschaft – Jetzt sind die Griechen dran!

Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der griechischen Agenda.

In den kommenden sechs Monaten gilt es, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die stagnierend hohe Arbeitslosigkeit umzusetzen. Wir begrüßen die griechische Prioritätensetzung und stehen solidarisch an der Seite der arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa.

In Griechenland und vielen anderen Mitgliedstaaten wurden unter großen Belastungen für die Menschen notwendige Strukturreformen umgesetzt und erste Fortschritte erzielt. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bleibt aber ein zentrales Problem für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

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Newsticker

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DIE NEUEN SPD-MINISTERINNEN UND MINISTER Vier Frauen, drei Männer. Olaf Scholz hat die SPD-Bundesministerinnen und -minister vorgestellt: „Sicherheit wird in den Händen starker Frauen liegen.“ Und Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. Es ist eine der letzten wichtigen Etappen, bevor am Mittwoch Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Nach Grünen und FDP hat nun auch die

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Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

02.12.2021 17:58 OLAF SCHOLZ BEI JOKO – KLAAS – „LASSEN SIE SICH IMPFEN!“
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