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Plenarrede zur EU-Flüchtlingspolitik


Am 17. Januar 2014 hielt Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Plenum eine Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union" (18/288).

Europa: EU-Ratspräsidentschaft – Jetzt sind die Griechen dran!

Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der griechischen Agenda.

In den kommenden sechs Monaten gilt es, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die stagnierend hohe Arbeitslosigkeit umzusetzen. Wir begrüßen die griechische Prioritätensetzung und stehen solidarisch an der Seite der arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa.

In Griechenland und vielen anderen Mitgliedstaaten wurden unter großen Belastungen für die Menschen notwendige Strukturreformen umgesetzt und erste Fortschritte erzielt. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bleibt aber ein zentrales Problem für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Europäische Union: Flüchtlinge – Die Menschenwürde gilt für Alle!

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Wir wollen möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden.

„Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Rechte der Flüchtlinge zu wahren. Jeder Flüchtling hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Die EU sollte im kommenden Jahr 2014 ein wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbauen, um dieses Recht zu verwirklichen. Denn es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, dieses Recht zu verwirklichen.

Finanzen: Finanztransaktionssteuer – Es fehlt die Konsequenz!

Entgegen den bisherigen Versicherungen bekannte sich die Bundesregierung doch nicht konsequent zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Faktisch fällt sie damit der Kommission in den Rücken.

Der juristische Dienst des Europäischen Rates hat gegen die sogenannte Ansässigkeitsfiktion des Richtlinienvorschlages rechtliche Bedenken angemeldet. Diese Ansässigkeitsfiktion sieht vor, dass ein Finanzinstitut aus einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat auch dann steuerpflichtig wird, wenn es an einer Finanztransaktion mit einer Partei aus einem an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaat beteiligt ist. Diese Regelung hat eine hohe Bedeutung, um Umgehungsversuche der Finanztransaktionssteuer zu verhindern.

Europa: Europagegner Bundesregierung - Entlarvt!

Sollte bei der Bundestagswahl am Sonntag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würden CDU/CSU und FDP gegebenenfalls, um ihre politische Macht zu sichern, ohne zu zögern mit der europafeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) koalieren. Zwei aktuelle Belege hierzu: Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM.

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Newsticker

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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