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Topthema: Es geht los: Kabinettsklausur in Meseberg

Zur Kabinettsklausur ganz frisch den O-Ton von Thomas Oppermann: „In Meseberg wird die Koalition das Programm für 2014 festlegen. Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten: Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind vier Projekte für die nächsten Monate.

Topthema: Vermögensverteilung – Wir werden es gerechter machen!

Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren. Ohne das drastische Absinken der Lohnquote hätte jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt heute über 230 Euro Brutto mehr im Monat als 2001.

Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit regelmäßiger Anpassung und eine Stärkung von Flächentarifverträgen sind wichtige Voraussetzungen für faire Löhne. Gleichzeitig brauchen wir gründliche Reformen bei der Altersversorgung, bei Gesundheit und Pflege, also Schritte zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung.

Topthema: Steuerpläne der SPD belasten nicht Mittelstand

Es ist völlig richtig, wenn sich Wirtschaftsforschungsinstitute und andere mit den Steuerplänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen. Aber das sollte dann doch bitte vorurteilsfrei geschehen und um Objektivität und sachliche Richtigkeit bemüht.

Manche Berechnungen aus den vergangenen Monaten haben leider mit falschen Annahmen und Unterstellungen gearbeitet. Sie dienten offensichtlich – und wurden auch so genutzt – dem Zweck, die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu verhetzen.

Topthema I: SPD - Regierungsprogramm

Die SPD ist am Sonntag mit einem kraftvollen und wichtigen Parteitag in die Mobilisierungsphase des Wahlkampfs gestartet.

Das Signal von Augsburg heißt: Deutschland muss besser und gerechter regiert werden. Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Wirtschaft stehen nicht gegeneinander. Sie gehören zusammen.

Topthema: Bundesparteitag – Das WIR entscheidet

Wir schlagen in der Geschichte unserer Programmarbeit ein neues Kapitel auf. Auf dem außerordentlichen Bundespartei-tag in Augsburg verabschieden wir ein Regierungsprogramm neuen Typs: Die Delegierten beraten am Sonntag die Bürgerprojekte, die auf dem Bürger-Konvent im März erarbeitet und vorgestellt wurden. „Das WIR entscheidet“ lautet unser Wahlkampf-Motto.

„WIR“ heißt auch, gemeinsam Politik zu machen: die SPD weiter zu öffnen für die Beteiligung von interessierten Menschen. Mit dem erfolgreichen Bürger-Dialog haben wir neue Standards gesetzt.

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Newsticker

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen

21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen

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