| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 197 |
| Online: | 4 |
Programmatisches
Zur Kabinettsklausur ganz frisch den O-Ton von Thomas Oppermann: „In Meseberg wird die Koalition das Programm für 2014 festlegen. Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten: Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind vier Projekte für die nächsten Monate.
Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren. Ohne das drastische Absinken der Lohnquote hätte jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt heute über 230 Euro Brutto mehr im Monat als 2001.
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit regelmäßiger Anpassung und eine Stärkung von Flächentarifverträgen sind wichtige Voraussetzungen für faire Löhne. Gleichzeitig brauchen wir gründliche Reformen bei der Altersversorgung, bei Gesundheit und Pflege, also Schritte zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung.
Es ist völlig richtig, wenn sich Wirtschaftsforschungsinstitute und andere mit den Steuerplänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen. Aber das sollte dann doch bitte vorurteilsfrei geschehen und um Objektivität und sachliche Richtigkeit bemüht.
Manche Berechnungen aus den vergangenen Monaten haben leider mit falschen Annahmen und Unterstellungen gearbeitet. Sie dienten offensichtlich – und wurden auch so genutzt – dem Zweck, die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu verhetzen.
Die SPD ist am Sonntag mit einem kraftvollen und wichtigen Parteitag in die Mobilisierungsphase des Wahlkampfs gestartet.
Das Signal von Augsburg heißt: Deutschland muss besser und gerechter regiert werden. Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Wirtschaft stehen nicht gegeneinander. Sie gehören zusammen.
Wir schlagen in der Geschichte unserer Programmarbeit ein neues Kapitel auf. Auf dem außerordentlichen Bundespartei-tag in Augsburg verabschieden wir ein Regierungsprogramm neuen Typs: Die Delegierten beraten am Sonntag die Bürgerprojekte, die auf dem Bürger-Konvent im März erarbeitet und vorgestellt wurden. „Das WIR entscheidet“ lautet unser Wahlkampf-Motto.
„WIR“ heißt auch, gemeinsam Politik zu machen: die SPD weiter zu öffnen für die Beteiligung von interessierten Menschen. Mit dem erfolgreichen Bürger-Dialog haben wir neue Standards gesetzt.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de
