SPD Rennerod

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Endlich aufgewacht? Ärztemangel früh genug entgegentreten?

Die SPD im Verbandsgemeinderat Rennerod ist über den Pressebericht vom 03.12.2019 überrascht!

Mehr als überrascht ist die SPD-Fraktion über den Pressebericht vom 03.12.2019. Die CDU-Fraktion scheint mit ihrem Antrag vom 13.11.2019 erkannt zu haben, dass eine flächendeckende medizinische Versorgung auch ein Engagement auf kommunaler Ebene erfordert.

Bereits in 2014 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit "nicht gerade Euphorie" wurde dem Antrag auf Teilnahme am Projekt Zukunftswerkstätten „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ auch von der CDU-Fraktion zugestimmt.

Gesundheit: Qualitätsoffensive für Krankenhäuser

Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Krankenhaus nach dem neusten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt werden. Dazu wollen wir sehr schnell eine Qualitätsoffensive gemeinsam mit den Krankenhäusern starten.

„Die Studie der AOK zeigt, dass die Qualität in deutschen Krankenhäusern noch weiter verbessert werden kann. Das wird ohne mehr Personal, besonders im Bereich der Pflege, nicht gehen. Deshalb müssen die Personalkosten der Krankenhäuser in den Budgetverhandlungen besser abgebildet werden.

Gesundheit: Qualitätsoffensive für Krankenhäuser

Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Krankenhaus nach dem neusten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt werden. Dazu wollen wir sehr schnell eine Qualitätsoffensive gemeinsam mit den Krankenhäusern starten.

Gesundheit: Krankenversicherung – Bahrs Vorschlag hat keine Unterstützer!

Die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr mehr Bürgerinnen und Bürger in private Krankenkassen zu bringen, sind unsozial. Die privaten Krankversicherungen suchen sich ihre Kundinnen und Kunden nach Gesundheitszustand aus. Wird die Versicherungspflichtgrenze gekippt, bedeutet das, dass die privaten Krankenkassen noch mehr gesunde Menschen aufnehmen können.
Währenddessen müssen die gesetzlichen Kassen alle Kosten für diejenigen tragen, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Gesundheitskosten ablehnen. Statt den privaten Versicherern noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung, die von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen wird.

Gesundheit: Korruption – Das gehört ins Strafgesetzbuch!

Die Anträge der Koalition zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen sind halbherzig, handwerklich schlecht gemacht und sie sind vor allem verfassungswidrig. In der Konsequenz würde in Zukunft in Fällen nachgewiesener Bestechung ein Krankenhausarzt nach dem Strafgesetzbuch verfolgt und bestraft werden, ein freiberuflicher Vertragsarzt nach dem Sozialgesetzbuch und ein Privatarzt würde gar nicht strafrechtlich belangt.

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Newsticker

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

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