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Endlich aufgewacht? Ärztemangel früh genug entgegentreten?

Die SPD im Verbandsgemeinderat Rennerod ist über den Pressebericht vom 03.12.2019 überrascht!

Mehr als überrascht ist die SPD-Fraktion über den Pressebericht vom 03.12.2019. Die CDU-Fraktion scheint mit ihrem Antrag vom 13.11.2019 erkannt zu haben, dass eine flächendeckende medizinische Versorgung auch ein Engagement auf kommunaler Ebene erfordert.

Bereits in 2014 hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit "nicht gerade Euphorie" wurde dem Antrag auf Teilnahme am Projekt Zukunftswerkstätten „Ärztliche Versorgung auf dem Land“ auch von der CDU-Fraktion zugestimmt.

Gesundheit: Qualitätsoffensive für Krankenhäuser

Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Krankenhaus nach dem neusten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt werden. Dazu wollen wir sehr schnell eine Qualitätsoffensive gemeinsam mit den Krankenhäusern starten.

„Die Studie der AOK zeigt, dass die Qualität in deutschen Krankenhäusern noch weiter verbessert werden kann. Das wird ohne mehr Personal, besonders im Bereich der Pflege, nicht gehen. Deshalb müssen die Personalkosten der Krankenhäuser in den Budgetverhandlungen besser abgebildet werden.

Gesundheit: Qualitätsoffensive für Krankenhäuser

Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Krankenhaus nach dem neusten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt werden. Dazu wollen wir sehr schnell eine Qualitätsoffensive gemeinsam mit den Krankenhäusern starten.

Gesundheit: Krankenversicherung – Bahrs Vorschlag hat keine Unterstützer!

Die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr mehr Bürgerinnen und Bürger in private Krankenkassen zu bringen, sind unsozial. Die privaten Krankversicherungen suchen sich ihre Kundinnen und Kunden nach Gesundheitszustand aus. Wird die Versicherungspflichtgrenze gekippt, bedeutet das, dass die privaten Krankenkassen noch mehr gesunde Menschen aufnehmen können.
Währenddessen müssen die gesetzlichen Kassen alle Kosten für diejenigen tragen, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Gesundheitskosten ablehnen. Statt den privaten Versicherern noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung, die von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen wird.

Gesundheit: Korruption – Das gehört ins Strafgesetzbuch!

Die Anträge der Koalition zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen sind halbherzig, handwerklich schlecht gemacht und sie sind vor allem verfassungswidrig. In der Konsequenz würde in Zukunft in Fällen nachgewiesener Bestechung ein Krankenhausarzt nach dem Strafgesetzbuch verfolgt und bestraft werden, ein freiberuflicher Vertragsarzt nach dem Sozialgesetzbuch und ein Privatarzt würde gar nicht strafrechtlich belangt.

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Newsticker

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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