SPD Rennerod

Elisabeth Heisters aus Westerburg absolviert derzeit einen 13monatigen Friedensdienst über EIRENE in Uganda. Gabi Weber unterstützt sie dabei, dafür lässt uns Elisabeth Heisters an ihren Erlebnissen in einer völlig anderen Welt teilhaben. Hier der Auszug eines weiteren Berichts:

Das Child Restoration Outreach (CRO) ist eine ugandische, christlich geprägte NGO, die
sich für Straßenkinder und deren Familien einsetzt. Neben der Betreuung der Kinder auf
eigenem Gelände (Center) gehört u.a. zu den Aufgaben des CRO die Arbeit mit den Familien.
Das Ziel des CRO ist die Reintegration der Kinder in die Familien und die Gesellschaft.

In der Einrichtung des CRO sind momentan meistens um die 30 Kinder anwesend, die zur
sog. Rehabilitation Class zählen. Manche kommen zuverlässig, andere nur ab und zu. Seit
dem 6. Mai sind Schulferien, weshalb zusätzlich etwa 20 der ehemaligen CRO-Kinder ins
Center kommen, die sonst wieder in die Schule gehen. Es sind mehr Jungen als Mädchen, alle
verschiedenen Alters, sie sind zwischen 10 und 17 Jahren alt.

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Im zurückliegenden Jahr hat das Thema ‚Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik (GASP)‘ durch den Brexit und den Wechsel in der US-Administration weiter an Fahrt gewonnen.

Schon seit 2014 hat es, ausgelöst durch die Annexion der Krim und das gewaltsame Vorgehen Russlands in der Ostukraine, aber auch durch die zunehmenden Kriege und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent, zahlreiche Veränderungen in den sicherheits-politischen Strategien von NATO und EU gegeben.

Nach dem neuen Weißbuch der Bundesregierung 2016 hat auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, ein neues strategisches Konzept vorgestellt, das mehr Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedsländer in der Verteidigungspolitik fordert.

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Die humanitäre Lage im Südsudan ist dramatisch. Das wichtigste Ziel muss zunächst sein, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, um das Leid der Bevölkerung einzudämmen. Die internationale Gemeinschaft muss daher dringend ihre Bemühungen verstärken, den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar zu beenden. Eine Friedenslösung wird nur möglich sein, wenn konsequent ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess mit allen beteiligten Kräften verfolgt wird.

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Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt.

Mit der sogenannten „Merkel-Doktrin“, die von Westerwelle nie infrage gestellt wurde, hat Deutschland mit der jahrzehntelang geübten Praxis einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik gebrochen. Wir haben frühzeitig Vorschläge unterbreitet, um diese Tendenz zu stoppen und künftig den Bundestag rechtzeitig und stärker als bislang in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Alle Vorschläge wurden von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

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In dieser Woche wurde die internationale Politik sehr stark vom Syrienkonflikt bestimmt. Die USA, Frankreich und Großbritannien vertreten die Auffassung, dass auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ein Militärschlag gerechtfertigt sei.

Die Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien nimmt auch bei uns an Schärfe zu. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Woche in der Angelegenheit mit dem britischen Premier Cameron telefoniert. Nach britischen Angaben war man sich einig, dass aufgrund des Chemiewaffeneinsatzes, als dessen Urheber das Assad-Regime bezeichnet wird, „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfolgen“ müsse.

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