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Rente: Nahles setzt wichtigen Akzent in Seniorenpolitik

Der vorgelegte Referentenentwurf für eine Rentenreform ist ein gutes Signal für unsere Seniorenpolitik. Eine ausreichende finanzielle Absicherung ist Grundlage für eine gute sozialdemokratische Seniorenpolitik, wie zum Beispiel eine bessere Teilhabe älterer Menschen und altersgerechtes Wohnen.

Familie: Besseren Schutz vor Kinderarmut

Jedes arme Kind ist eines zu viel. Deshalb müssen Kommunen und Länder, aber auch der Bund breite und wirksame Maßnahmenpakete gegen Armut auflegen. Auf Bundesebene haben wir dazu mit der Union wichtige Vereinbarungen getroffen. Wir wollen beste Bildungschancen von Anfang an, gutes und bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und guten Lohn für Eltern, leicht erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote, beste Gesundheitsförderung und passgenaue Sozialleistungen.

Familie: Betreuungsgeld – Unsinnig und eine Mogelpackung!

Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt. Dies liegt an der Stichtagsregelung, die die schwarz-gelbe Koalition in das Betreuungsgeldgesetz eingearbeitet hatte. Denn Eltern von Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren wurden, gehen leer aus. Damit ist das Gesetz eine Mogelpackung.

Wenn die zuständige Bundesfamilienministerin dieses Gesetz jetzt als Erfolg zu verkaufen versucht, ist dies einfach nur lächerlich. Mitnichten schafft die Regierungskoalition, wie sie immer wieder betont hat, durch das Gesetz Wahlfreiheit.

Arbeit & Soziales: Erzbischof Zollitsch – Seine und unsere Ziele sind gleich!

Aus vergangenen Jahrzehnten kennt man noch Wahlaufrufe der katholischen Kirche für konservative Parteien. Vor diesem Hintergrund wirkt Zollitschs Kritik an der sozialen Realität in Deutschland – und somit an der Regierungsbilanz Merkels – umso heftiger. Auch wenn der Erzbischof nur indirekt formuliert, so wird doch klar, wo er die Versäumnisse der Regierung Merkel sieht:

Ein flächendeckender Mindestlohn und die Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind in Verbindung mit moderaten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener die naheliegenden Schlussfolgerungen, die sich aus seinen Wahlempfehlungen ziehen lassen.

Arbeit & Soziales: Kindergeld – Entlastung für die, die es wirklich brauchen!

Unser Neues Kindergeld ist gerecht und wirkungsvoll. Wir fördern damit gezielt diejenigen, die auf Hilfe am dringendsten angewiesen sind: erwerbstätige Eltern mit kleinen und unteren mittleren Einkommen. Die alleinerziehende Friseurin, die in Vollzeit 1.500 Euro brutto verdient, bekommt künftig mit dem Neuen Kindergeld bis zu 150 Euro mehr für ihre beiden Kinder im Monat. Daneben investieren wir Milliarden in den Ausbau guter und gebührenfreier Ganztagskitas und guter Ganztagsschulen. Das ist der Schlüssel für bessere Bildung, Integration und Gleichstellung von Frauen und Männern. Auch Armut bekämpfen wir mit dem Neuem Kindergeld und dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur wirkungsvoll.

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Newsticker

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

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