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Service
Den Rechenschaftsbericht von Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags finden Sie inklusive Anlagen hier.
Aus der "Westerwälder Zeitung":
Brücken der Umgehung Niederahr sollen 2011 ausgeschrieben werden – Trasse bei Hahn am See schon bald zu nutzen
Vor drei Jahren fiel der Startschuss für die Umgehungsstraße der Dörfer Niederahr, Oberahr, Ettighausen und Hahn am See. Inzwischen sind erste Ergebnisse schon deutlich zu sehen.
Westerwaldkreis. Der Bau der Umgehungsstraße Niederahr, Oberahr, Ettinghausen (B 255) sowie der Umfahrung Hahn am See (B 8) ist im Zeitplan – wenn auch in anderer Reihenfolge als ursprünglich geplant. Während der Fortschritt im nördlichen Teil der Trasse bereits unübersehbar ist, laufen im südlichen Bereich bei Niederahr noch die Vorbereitungen für die Ausschreibung der Überführungen und Brücken. Die Nähe zur Tongrube „Pfeul“ macht die Planungen hier etwas komplizierter. Verkehrsminister Hendrik Hering und das Leitungsteam des Landesbetriebs Mobilität (LBM) sind aber dennoch zuversichtlich, dass die komplette Strecke Ende des Jahres 2014 freigegeben werden kann.
Aus der "Westerwälder Zeitung"
Die „Vor-Tour der Hoffnung“, die zum 15. Mal von Linz über den Westerwald nach Gießen führt, machte auch in Hachenburg Station. Mit Erfolg: Acht Schecks mit insgesamt mehr als 3111 Euro Spendengeldern flossen hier in die Aktion. Zuvor gab es eine Stärkung mit Kartoffelsuppe und alkoholfreiem Weizenbier bei der Westerwald-Brauerei mit Showprogramm von MdL Eberhard Gienger, der eine Punktlandung mit dem Fallschirm hinlegte. Rund 30 Kinder aus den drei Hachenburger Kindergärten sangen dazu. Die größte Spende kam mit 1111 Euro von Spielwaren Habakuk, wo der Hatterter Kindergarten mit Daniela Castillo den Habakuk-Song vortrug. Zusammen mit einem Obolus der Verbandsgemeinde konnten danach am Alten Markt 2100 Euro übergeben werden. Spender für den guten Zweck waren die Autohäuser Bergisch und Asbach, die Westerwald Bank und die Kreissparkasse Westerwald.
Pressemeldung des Ministerums
Die Planfeststellungsbehörde beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der L 289 zwischen Niedermörsbach und der Kreisgrenze (AK) in den Gemarkungen Niedermörsbach und Selbach erlassen. Dies teilte Verkehrsminister Hendrik Hering heute in Mainz mit. Wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses keine Klage dagegen eingeht, sind damit die juristischen Grundlagen für den Ausbau der Strecke geschaffen.
Der derzeitige Zustand der L 289 entspricht in Trassierung, Fahrbahnbreite und Zustand nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Fahrbahnoberbau ist sanierungsbedürftig.
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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