SPD Rennerod

Fraktion sieht Bedarf an WLAN in Schulen bestätigt

Der Schulausschuss hat den SPD-Antrag auf Erstellung eines Konzepts für WLAN in allen Schulen genutzt, umfassend mit den Schulleitungen den WLAN-Bedarf, die digitalen Medienkonzepte und die Anwenderbetreuung zu erörtern. „Wir konnten dabei feststellen, dass – unabhängig von der individuellen Freigabe der WLAN-Netze in den Schulen für die Schülerinnen und Schüler – mehrheitlich die Einrichtung eines solchen Netzes für den Unterricht und die Vor- bzw. Nachbereitung gewünscht wird bzw. teilweise schon vorhanden ist“, so der Sprecher der SPD-Fraktion im Schulausschuss Thomas Mockenhaupt.

„Wir sehen auch, dass darüber hinaus die Medienkonzepte und die Anwenderbetreuung betrachtet werden müssen und begrüßen daher die Initiative der Kreisverwaltung, dies im Rahmen einer Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans durchführen zu wollen“, so Mockenhaupt weiter.

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SPD-Fraktion beantragt Klimaschutzkonzept für den Westerwaldkreis

Bereits in der Haushaltsrede im Dezember hatte die Fraktionsvorsitzende der SPD im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, über ein Klimaschutzkonzept nachzudenken.

„Überall gehen vor allem junge Menschen auf die Straße und fordern von der Politik mehr Initiativen für den Klimaschutz,“ stellt Greis fest. „Es ist an der Zeit, dass wir uns auch auf Kreisebene um dieses Thema kümmern. Landkreise nehmen bei der Ausgestaltung des regionalen Klimaschutzes eine zentrale Rolle ein.“

Die SPD-Fraktion wird daher in der nächsten Kreistagssitzung am 12.04.19 die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes auf Kreisebene beantragen. Dieses Konzept sei nicht nur im Hinblick auf die Bewahrung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen zwingend notwendig. Es könne darüber hinaus auch im Hinblick auf die Generierung zusätzlicher Mittel für Klimaschutzaufgaben helfen. „Bei vielen Vorhaben zahlt sich ein Klimaschutzkonzept durch die Ausschöpfung zusätzlicher Fördermittel auch unmittelbar in Euro und Cent aus“, betont Greis.

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Die Westerwälderinnen und Westerwälder haben ein Recht auf gute medizinische Versorgung

Eine qualifizierte medizinische Versorgung wird zunehmend schwieriger. Fehlende niedergelassene Hausärzte und Zahnärzte, zu lange Wartezeiten bei Fachärzten, Krankenhäuser, die aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen um das Überleben kämpfen, überforderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine nicht absehbare Entwicklung im Bereich der Pflege – ob zuhause oder im Heim – bereiten vielen Westerwälderinnen und Westerwäldern zunehmend Sorgen.

Beispielhaft angeführt sei die Insolvenz der Katharina-Kasper-ViaSalus-Gesellschaft oder auch die Situation in der Stadt Betzdorf, wo durch das Ausscheiden von zwei Hausärzten 4000 Patienten auf neuer Arztsuche sind.

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Es freute Peter Klöckner, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, ganz besonders, dass die Kreisstraße K9 Borod bis Ortsdurchfahrt Mudenbach, im Rahmen des Kreisstraßenbauprogrammes 2018/19 des Westerwaldkreises realisiert werden wird.

Im Vorfeld der Entscheidungen des Kreisausschusses hatte es Befürchtungen zu einer möglichen Abstufung gegeben. Nach Gesprächen mit Landtagspräsident Hendrik Hering, Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Peter Klöckner und Vertretern des Landesbetriebes Mobilität entschied sich der Ortsgemeinderat für den Ausbau bis zur Ortslage Mudenbach, so dass dieses Thema einer Abstufung zunächst vom Tisch ist. Allerdings wurde deutlich, dass sowohl die Ortsgemeinde als auch der Westerwaldkreis an einer Einstufung der gesamten K9 – von Mudenbach bis hin zur B8 – als Kreisstraße festhält. Ein entsprechender Beschluss wurde im Kreisausschuss und Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft gefasst.

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Eine positive Bilanz seiner Arbeit zog der scheidende Leiter der Kreismusikschule Westerwald Robert Wagner bei einem Gespräch mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion.

Bezugnehmend auf einen Antrag der SPD im Westerwälder Kreistag aus dem Jahr 1997 konnte Wagner feststellen, dass fast alle damals aufgestellten Forderungen zur Verbesserung der Arbeit der Kreismusikschule mittlerweile erfüllt sind. Es gibt eine gute Zusammenarbeit und einen Austausch mit dem Landesmusikgymnasium, vielen Musikvereinen und einer Reihe von Kindergärten und Grundschulen im Kreis. Die Musikschule hat derzeit rund 1.000 Schülerinnen und Schüler. Dazu gehören nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene. Außerdem gibt es ein Programm speziell für Demenzkranke. Sie bietet in fast allen Verbandsgemeinden ihre Kurse vor Ort an – in der Regel in kreiseigenen Räumlichkeiten.

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