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Arbeit & Soziales: Minijobs – Die soziale Absicherung reicht nicht!

Die Kritik an Minijobs wird lauter – und das ist richtig. Die Kritik ist berechtigt und notwendig. Dass Minijobs nun auch in der Wirtschaft zunehmend kritischer gesehen werden, begrüßt unsere Bundestagsfraktion ausdrücklich.

Arbeit & Soziales: Ministerium gibt es zu – Altersarmut ist weiblich!

4,65 Millionen Frauen üben Minijobs aus, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Die Stundenlöhne liegen oft unter dem Existenzminimum. Auch sind sie niedriger als bei Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigten im selben Betrieb. Offensichtlich lässt Ministerin von der Leyen die Frauen im Stich.

Beschäftigtendatenschutz – So wird das nichts!

Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz in der Form in Kraft, wie sich Union und FDP geeinigt haben, wird es künftig keine Skandale mehr geben. Sie wären legal.

Mutige Arbeitnehmer – Sie brauchen rechtlichen Schutz!

Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstände in Pflegeheimen hinweisen. Der Hinweisgeber selbst, auch Whistleblower genannt, geht damit aber ein hohes Risiko ein und wird häufig wegen Geheimnisverrat gekündigt. Es wird deshalb Zeit, dass die Rechte und Pflichten von Hinweisgebern endlich verbindlich geregelt werden.

Langzeitarbeitslosigkeit – Die guten Zahlen täuschen!

Die Zahlen sind gut, aber zeigen nur einen Teil der Wahrheit. Wer erst vor kurzem arbeitslos geworden ist, findet schnell einen neuen Job. Langzeitarbeitslose profitieren jedoch kaum von der guten Lage. Das deutsche Jobwunder findet seit zwei Jahren fast ohne sie statt.

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Newsticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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