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Inneres
Die Islamkonferenz ist unter Innenminister Friedrich zu einer reinen Sicherheitskonferenz verkommen. Friedrich hat die Chance vertan, in einen echten Dialog mit den muslimischen Verbänden zu treten und vertrauensvoll mit ihnen zusammen zu arbeiten. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind ein Zugehen auf die Muslime und eine Auseinandersetzung mit deren Lebensalltag unabdingbar. Die Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmann-Stiftung sind besorgniserregend.
Im Übrigen entblößt die CSU auch an anderer Stelle, wie sie Klientelpolitik und Selbstbedienung vor Rechtsstaatlichkeit stellt. Bekannt geworden ist die familiäre Vorteilsnahme durch Beschäftigung von nahen Angehörigen. Der Landtag hat am 1. Dezember 2000 für die Zukunft ausgeschlossen, dass Ehefrauen, Kinder, Schwägerinnen und Schwager auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt werden. Wenn aber jemand vorher schon einen Arbeitsvertrag hatte, so galt er weiter. Noch kurz vor der Beschlussfassung wurden rasch Angehörige eingestellt und werden bis heute beschäftigt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich muss Lehrkräfte für Integrationskurse endlich angemessen entlohnen. Unsere Bundestagsfraktion schlägt daher vor, die Mindestvergütung ab dem Jahr 2013 auf 26 Euro zu erhöhen. Dafür muss die Bundesregierung endlich mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, den die Regierung ablehnt.
Minister Friedrich kann es nicht lassen: Er will den Kurs der völligen Intransparenz in der Sportförderung weiterführen. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesministerium des Inneren (BMI) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin erneut Beschwerde einlegt. Nach diesem Beschluss musste das Innenministerium eine Tabelle zu den Medaillenzielen für die Olympischen Spiele 2012 und 2014 herausgeben.
44 Medaillen, davon 11 in Gold. Das ist die Bilanz der
Deutschen Olympiamannschaft in London 2012. Dazu kamen
viele Finalteilnahmen, in manchen Bereichen war allein die
Qualifikation für die Spiele sensationell. Die deutschen
Athletinnen und Athleten haben uns viel Freude gemacht.
Großen Dank und Respekt für die gezeigten Leistungen.
Dazu war London ein großartiger Gastgeber.
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