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Regierung: Keine Antwort auf steigende Energiekosten

Während Bundesumweltminister Altmaier mit unhaltbaren Zahlen zu den Kosten der Energiewende Investoren verschreckt, zeigt die schwarz-gelbe Koalition zugleich absolutes Desinteresse daran, die steigenden Energiekosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern.

Umwelt: Lehren aus Fukushima?

Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Engagement der Bundesregierung für eine Energieversorgung ohne Atomenergie mangelhaft. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische und internationale Ebene. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten. Gemeinsam mit den Bundesländern soll der Katastrophen-schutz für schwere Atomunfälle verbessert werden.

Umwelt: Energiewende effizient und sozialverträglich gestalten!

Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Mit unserer großen Anfrage „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ erfragen wir von der Bundesregierung den Ausbaustand der erneuerbaren Energien. Dabei geht es um die Entwicklung der EEG-Umlage.Auch die externen Kosten und die Umweltlasten der konventionell-fossilen Energienutzung werden thematisiert.

Umwelt: Radioaktive Abfälle aus der Asse zurück holen

Die Schachtanlage Asse II ist vom Einsturz bedroht. Die dort gelagerten radioaktiven Abfälle müssen daher zurück geholt und die Anlage sicher stillgelegt werden. In unserem gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die beschleunigte Rückholung der Abfälle geregelt.

Wirtschaft & Energie: Atomausstieg nur im Inland

Was die Bundesregierung wirklich vom Atomausstieg hält belegt ein Schreiben, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt im Namen der Regierung an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) geschickt hat. Der Minister will auch künftig den Bau von Atomanlagen mit Kreditbürgschaften (sogenannten Hermesbürgschaften) unterstützen.

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Newsticker

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

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