SPD Rennerod

Der vorgelegte Referentenentwurf für eine Rentenreform ist ein gutes Signal für unsere Seniorenpolitik. Eine ausreichende finanzielle Absicherung ist Grundlage für eine gute sozialdemokratische Seniorenpolitik, wie zum Beispiel eine bessere Teilhabe älterer Menschen und altersgerechtes Wohnen.

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Jedes arme Kind ist eines zu viel. Deshalb müssen Kommunen und Länder, aber auch der Bund breite und wirksame Maßnahmenpakete gegen Armut auflegen. Auf Bundesebene haben wir dazu mit der Union wichtige Vereinbarungen getroffen. Wir wollen beste Bildungschancen von Anfang an, gutes und bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und guten Lohn für Eltern, leicht erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote, beste Gesundheitsförderung und passgenaue Sozialleistungen.

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Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt. Dies liegt an der Stichtagsregelung, die die schwarz-gelbe Koalition in das Betreuungsgeldgesetz eingearbeitet hatte. Denn Eltern von Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren wurden, gehen leer aus. Damit ist das Gesetz eine Mogelpackung.

Wenn die zuständige Bundesfamilienministerin dieses Gesetz jetzt als Erfolg zu verkaufen versucht, ist dies einfach nur lächerlich. Mitnichten schafft die Regierungskoalition, wie sie immer wieder betont hat, durch das Gesetz Wahlfreiheit.

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Aus vergangenen Jahrzehnten kennt man noch Wahlaufrufe der katholischen Kirche für konservative Parteien. Vor diesem Hintergrund wirkt Zollitschs Kritik an der sozialen Realität in Deutschland – und somit an der Regierungsbilanz Merkels – umso heftiger. Auch wenn der Erzbischof nur indirekt formuliert, so wird doch klar, wo er die Versäumnisse der Regierung Merkel sieht:

Ein flächendeckender Mindestlohn und die Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind in Verbindung mit moderaten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener die naheliegenden Schlussfolgerungen, die sich aus seinen Wahlempfehlungen ziehen lassen.

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Unser Neues Kindergeld ist gerecht und wirkungsvoll. Wir fördern damit gezielt diejenigen, die auf Hilfe am dringendsten angewiesen sind: erwerbstätige Eltern mit kleinen und unteren mittleren Einkommen. Die alleinerziehende Friseurin, die in Vollzeit 1.500 Euro brutto verdient, bekommt künftig mit dem Neuen Kindergeld bis zu 150 Euro mehr für ihre beiden Kinder im Monat. Daneben investieren wir Milliarden in den Ausbau guter und gebührenfreier Ganztagskitas und guter Ganztagsschulen. Das ist der Schlüssel für bessere Bildung, Integration und Gleichstellung von Frauen und Männern. Auch Armut bekämpfen wir mit dem Neuem Kindergeld und dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur wirkungsvoll.

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