Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
24.01.2014 / Sozialpolitik
Rente: Nahles setzt wichtigen Akzent in Seniorenpolitik
Der vorgelegte Referentenentwurf für eine Rentenreform ist ein gutes Signal für unsere Seniorenpolitik. Eine ausreichende finanzielle Absicherung ist Grundlage für eine gute sozialdemokratische Seniorenpolitik, wie zum Beispiel eine bessere Teilhabe älterer Menschen und altersgerechtes Wohnen.
17.01.2014 / Sozialpolitik
Familie: Besseren Schutz vor Kinderarmut
Jedes arme Kind ist eines zu viel. Deshalb müssen Kommunen und Länder, aber auch der Bund breite und wirksame Maßnahmenpakete gegen Armut auflegen. Auf Bundesebene haben wir dazu mit der Union wichtige Vereinbarungen getroffen. Wir wollen beste Bildungschancen von Anfang an, gutes und bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und guten Lohn für Eltern, leicht erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote, beste Gesundheitsförderung und passgenaue Sozialleistungen.
19.12.2013 / Sozialpolitik
Aus der "Westerwälder Zeitung": Gabi Weber plädiert für Solidarprinzip
Veranstaltung des DGB Kreisverbandes Westerwald zu drohender Altersarmut – Lebhafte Diskussion beweist die Betroffenheit
Zu einer lebhaften Diskussion hat das Thema „Lebenslang arbeiten und dann im Alter arm dran?!“ geführt, zu dem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Westerwald nach Montabaur ins Café Vogelhaus eingeladen hatte. Mehr als 40 Interessierte waren gekommen und äußerten auch ihre Empörung über die arbeitsmarktpolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre, die zu kontinuierlichen Einbußen für die Arbeitnehmenden geführt haben.
Referentin war Gabi Weber, Regionsgeschäftsführerin des DGB Koblenz und seit Kurzem für die SPD im Bundestag. Im Ehrenamt ist sie seit Jahren auch tätig als Versichertenberaterin der Deutschen Rentenversicherung. Die Gewerkschafterin zeigte auf, dass verschiedene Eingriffe in den vergangenen Jahren zu den erheblichen Einbußen führten.
13.09.2013 / Sozialpolitik
Familie: Betreuungsgeld – Unsinnig und eine Mogelpackung!
Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt. Dies liegt an der Stichtagsregelung, die die schwarz-gelbe Koalition in das Betreuungsgeldgesetz eingearbeitet hatte. Denn Eltern von Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren wurden, gehen leer aus. Damit ist das Gesetz eine Mogelpackung.
Wenn die zuständige Bundesfamilienministerin dieses Gesetz jetzt als Erfolg zu verkaufen versucht, ist dies einfach nur lächerlich. Mitnichten schafft die Regierungskoalition, wie sie immer wieder betont hat, durch das Gesetz Wahlfreiheit.
09.08.2013 / Sozialpolitik
Arbeit & Soziales: Erzbischof Zollitsch – Seine und unsere Ziele sind gleich!
Aus vergangenen Jahrzehnten kennt man noch Wahlaufrufe der katholischen Kirche für konservative Parteien. Vor diesem Hintergrund wirkt Zollitschs Kritik an der sozialen Realität in Deutschland – und somit an der Regierungsbilanz Merkels – umso heftiger. Auch wenn der Erzbischof nur indirekt formuliert, so wird doch klar, wo er die Versäumnisse der Regierung Merkel sieht:
Ein flächendeckender Mindestlohn und die Wiederherstellung von Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind in Verbindung mit moderaten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener die naheliegenden Schlussfolgerungen, die sich aus seinen Wahlempfehlungen ziehen lassen.
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