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Fraktion
Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD-Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.
Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.
„PATERNOSTERGESELLSCHAFT“ ENDET FÜR IMMER MEHR IN DER ARMUT"
Westerwaldkreis. Den sozial schwächeren Menschen eine Lobby, deren vielfachen Benachteiligungen eine Sprache geben! Dazu will das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ im Westerwaldkreis künftig beitragen. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich in der Turnhalle der Fachklinik in Vielbach eine stattliche Zahl von Westerwäldern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zur Gründungsveranstaltung. Sie wollen gemeinsam benachteiligten Menschen zu dem verhelfen, was ihnen zusteht: Menschenwürde und Gleichbehandlung!
AKTIONEN ZU THEMEN VON PFLEGESITUATION BIS KINDERARMUT SIND GEPLANT
Weniger als ein Fünftel der Deutschen glaubt, dass es in unserer Gesellschaft gerecht zugeht! Mit einem „Forum Soziale Gerechtigkeit“ will die SPD-Kreistagsfraktion dazu beitragen, dies im Westerwaldkreis zu ändern. Der Aufruf der Sozialdemokraten zur Gründung des parteioffenen Aktionsbündnisses ist auf breite Resonanz gestoßen. Viele sozial denkende Westerwälder innerhalb und außerhalb der SPD wollen mitmachen. Sie wollen, unter anderem mit Unterstützung des Bundestagskandidaten Björn Walden, helfen, bestehende und drohende soziale Schieflagen im Kreis zu bekämpfen und sich für eine fortschrittlichere Sozialpolitik einsetzen. Erste Themen werden bereits bis zum Jahresende 2009 aufgegriffen.
Zur offiziellen Gründung der neuen Initiative sind alle Interessenten am Donnerstag, 29.10.2009 um 18.00 Uhr im Fachkrankenhaus für Alkoholabhängige in Vielbach willkommen.
Die Kreistagsfraktion hat auf ihrer konstituierneden Sitzung am 19. Juni 2009 die Weichern für die kommende Sitzungsperiode des Westerwälder Kreistages gestellt. Zur Vorsitzenden hat die Fraktion die ehemalige Landratskandidatin Dr. Tanja Machalet gewählt. Untertsützt wird sie von den beiden Verbandsgemeindebürgermeistern Peter Klöckner (Hachenburg) und Jürgen Schmidt (Bad Marienberg) und der Herschbacher Rechtsanwältin Bettina Deimling- Isack als stellvertetende Vorsitzende.
Für Fragen und Anregungen stehe ich jederzeit gerne unter tanja.machalet@spd- westerwald.de zur Verfügung.
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