SPD Rennerod

Die aktuelle Kampagne der deutschen Finanzwirtschaft gegen die nationalen Finanztransaktionssteuern in Frankreich und Italien zeigt von neuem: Fast manisch tut die Finanzwirtschaft alles, um Steuern auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Dabei muss keine einzige Bank oder Sparkasse wegen dieser Steuer um ihre Zukunft bangen.

„Denn weder die nationalen Steuern, gegen die die deutsche Finanzwirtschaft jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat, noch die Pläne zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die zur Zeit in Brüssel verhandelt werden, sind eine echte Bedrohung für die Finanzbranche: Jeder Bank und Sparkasse wird es möglich sein, sich auf die überfällige Besteuerung der Finanzgeschäfte einzustellen.

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Dass Wolfgang Schäuble und andere Spitzenpolitiker der Union jetzt Steuererhöhungen für möglich halten, zeigt, wie unehrlich CDU und CSU ihren Wahlkampf geführt haben. Auch für die Union gilt, dass die anstehenden großen politischen Aufgaben nur bewältigt werden können, wenn zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden.

Mehr Mittel für Bildung, Infrastrukturentwicklung und für die Kommunen in Deutschland sind nur möglich, wenn sich auch CDU und CSU nicht mehr der Notwendigkeit gezielter Einnahmeverbesserungen verweigern.

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Es ist unglaublich. Die Familienunternehmer haben gemeinnützige Organisationen angeschrieben. Sie drohen offen damit, ihre Spendenbereitschaft zu überdenken. Die Angstmacher-Kampagne der Familienunternehmer gegen die Vermögenssteuerpläne der SPD beziehungsweise ähnliche Pläne der Grünen erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

Die Familienunternehmer drohen offen mit der Einstellung ihrer gemeinnützigen Spenden und versuchen so, den Deutschen Olympischen Sportbund, den Bundesverband Deutscher Stiftungen und andere für ihre höchst parteiliche und peinliche Kampagne zugunsten von FDP und CDU einzuspannen.

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Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Engagement Global gGmbH ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze - namentlich Frau Büssemaker, die laut Prüfbericht nicht nur überbezahlt, sondern offensichtlich auch völlig überfordert ist.

Das, was wir dort über fragwürdige Stellenbesetzungen, tarifwidrig verkürzte Stufenaufstiege und Verstöße sowohl gegen den Grundsatz des Besserstellungsverbots als auch der Bestenauslese lesen müssen, ist nicht nur ein Abbild der Vetternwirtschaft im Ministerium selber – wo bekanntlich ähnliche Zustände herrschen -, es ist auch die Folge der Personalpolitik von Minister Niebel, der das Parteibuch als erstes Einstellungskriterium ausgegeben hat.

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Peer Steinbrück hat das TV-Duell gegen Merkel gewonnen!

Es gibt Versuche, das zu verdrehen, aber die Menschen empfinden anders. Die Blitzumfrage nach dem Duell spricht eine eindeutige Sprache: Peer Steinbrück hatte die besseren Argumente, war überzeugender, kämpferischer und – auf die Frage „Wen würden Sie wählen?“ – hat Peer Steinbrück den Abstand zu Merkel sensationell verkürzt: nur noch 48% sagen Merkel, 45% sagen Peer Steinbrück!

Wir sind auf Schlagdistanz. Wir sind auf Augenhöhe. Wir können diese Wahl gewinnen! Unser Kanzlerkandidat gewinnt die Menschen. Besonders bei den vielen Unentschlossenen punktet er – mit klarer Sprache und ehrlicher Ansage. Wir kämpfen an seiner Seite! Scheinbar festgefügte Meinungen sind in Bewegung. Das Rennen ist offen.

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