SPD Rennerod

Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-„Operation Active Endeavour“ (OAE) bis zum 31.12.2014 verlängern. Die Operation überwacht den Mittelmeerraum und dient als Kooperationsplattform und Konsultationsforum. Auf unseren Wunsch hin ist das Mandat verändert worden. Der deutsche Beitrag beschränkt sich nun auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Einsatzverbänden der NATO und an den NATO Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen (AWACS) sowie auf den Austausch von Lagedaten. Die personelle Obergrenze ist von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt worden.

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Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben.

Bereits im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wurden öffentliche Ängste vor massenhaft zuwandernden Menschen aus Polen geschürt. Polen erhielten nach einer siebenjährigen Übergangszeit ab dem 1. Mai 2011 vollständige Freizügigkeit nach Deutschland. Auch hier zeigte sich: die überwiegende Anzahl der Zuwandernden war gut ausgebildet und hat Arbeit gefunden. Es handelte sich mehrheitlich um Arbeitsmigration, die den Standort Deutschland stärkte.

Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Freizügigkeit für Polen ab Mai 2011 keine erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch vermehrte Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien erwarte.

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Der komplexe Entscheidungsprozess über die Bankenabwicklung kann sich als Nachteil erweisen. Im Zweifelsfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Steuerzahler künftig in Haftung genommen wird.

Die EU-Finanzminister haben nun einen Kompromiss über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken erreicht. Neben der europäischen Bankenaufsicht stellt der europäische Abwicklungsmechanismus die zweite Säule der Bankenunion dar. Sie wird die Abwicklung und Sanierung von Banken erleichtern und die Steuerzahler besser vor den Kosten schützen.

Das zwischen den EU-Finanzministern verabredete Entscheidungsverfahren über künftige Bankenabwicklungen weist allerdings Defizite auf. Das gestufte Verfahren und die Vielzahl an Beteiligten führen zu einer hohen Komplexität des Entscheidungsprozesses.

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Das Europäische Parlament hat kürzlich dem sogenannten Bankkontopaket zugestimmt.

Damit sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet werden, gesetzliche Regelungen für ein Basiskonto zu schaffen. Auch in Deutschland werden hunderttausende unfreiwillig Kontolose künftig endlich ein Girokonto bekommen.

Wir müssen feststellen: Die Selbstregulierung der Branche hat hierzulande nicht funktioniert. Bereits 1995 empfahlen die Spitzenverbänder der Kreditwirtschaft ihren Mitgliedsunternehmen, jedem Verbraucher auf Wunsch ein Guthabenkonto einzurichten.

Doch diese rechtlich unverbindliche Selbstverpflichtung hat – ungeachtet der nachdrücklichen Appelle der Politik in den letzten 18 Jahren – die Situation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht nachhaltig verbessert.

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Vor mehreren Hundert Gästen waren am Montagmittag die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, SPD und CSU im Atrium des Paul-Löbe-Hauses zusammengekommen, um offiziell den Koalitionsvertrag für die Legislatur zu unterzeichnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnete die Feierlichkeit mit einer kurzen Begrüßungsrede. Darin dankte sie den Verhandlungspartnern von SPD und CSU für offene und faire Verhandlungen. Merkel: "Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage" und werde vielen Menschen zu einer guten Zukunft verhelfen.

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