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Naturschutz: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere – Ohne Ausnahme!

Seit mehr als einem Jahr haben die Berichterstatter aller Parteien an einem gemeinsamen Antrag zu Biopatenten gearbeitet und nun hatten auch die Rechtspolitiker der Regierungskoalition ein Einsehen und haben grünes Licht gegeben.

Erneuerbare Energien – Röttgen muss Rösler korrigieren!

Es vergeht keine Woche, ohne dass Bundeswirt-schaftsminister Rösler eine neue Sau durch das Dorf jagt. Aktuell fällt er mit Äußerungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf:
Ginge es nach ihm, solle das EEG vollständig durch ein Quotensystem ersetzt werden.

Verbraucherschutz: Lebensmittel – Zu schade für die Mülltonne!

Die Medien haben in den letzten Tagen häufig das Thema der Lebensmittelverschwendung diskutiert. Nichts Neues gibt es dazu aus dem Verbraucherministerium. Zwar wurde von Ministerin Aigner bereits Ende 2010 eine Studie angekündigt, die erstmals konkretes und belastbares Zahlenmaterial über
Art und Menge der in Deutschland jährlich weggeworfenen Lebensmittel liefern soll. Doch die Ergebnisse sollen nun erst Anfang 2012 vorliegen.

Gorleben – Die CDU fürchtet die Wahrheit!

Die politische Diskussion um Gorleben als möglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Führende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile für eine Suche nach vier bis fünf alternative Standorte zu Gorleben aus. Selbst der niedersächsische CDU-Landesverband mitsamt Ministerpräsident McAllister rückt vorsichtig von Gorleben ab.

Atomkraft – Die Gefahr bleibt!

Von jedem Atomkraftwerk (AKW), von jeder Atomanlage auf dieser Welt geht eine Gefahr für Mensch und Umwelt aus. Dies ist jetzt bei der Explosion in der französischen Atomanlage Marcoule erneut deutlich geworden.

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Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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