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Kultur & Medien: Urteil zum Filmförderungsgesetz schafft Klarheit

Die SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz. Das ist ein Erfolg für den deutschen Film und ein wichtiges Signal vor Beginn der Berlinale.
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz (FFG) ist ein bedeutsamer Schritt zur Sicherung der Vielfalt, Unabhängigkeit und Kreativität der deutschen Filmwirtschaft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit des FFG und die Rechtmäßigkeit der
Filmabgabe gegenüber einer Verfassungsbeschwerde von Großkinobetreibern.

Der Bund hat das Recht, mit dieser Pflicht zur Filmabgabe neben dem wirtschaftlichen Aspekt auch kulturelle Ziele zu fördern.

Hendrik Hering gratuliert im Namen der SPD-Westerwald Gabi Weber zur ersten Bundestagsrede

Bereits am 99. Tag nach der Konstituierung des neuen Bundestages durfte Gabi Weber in der Debatte um die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in ihrem Fachgebiet Verteidigung das Wort ergreifen. In ihrem engagierten Redebeitrag ging Weber auf einige Spezielle Aspekte der Bundeswehrreform ein in dem sie eine zügigere Abrechnung der Beihilfe anmahnte, gleiche Beteiligungsrechte für Soldaten und Zivilbeschäftigte versprach und äußerte sich zur gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Gleich zu Beginn aber, und das war Weber besonders wichtig,  sandte sie ihre Grüße in die Heimat und wünschte vom Rednerpult des Bundestags auch im Namen aller anderen Fraktionen den Soldaten des Luftwaffengeschwaders 33, die in den tragischen Verkehrsunfall verwickelt worden sind und den beiden abgestürzten Tornadopiloten baldige Genesung

Europa: Keine weitere Verzögerung bei der EU-Datenschutzgrundverordnung

Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der JI-Rat, die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Insofern ist es ein positives Signal, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem heutigen informellen Treffen ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat.

„Es ist ein positives Signal, dass der Entwurf der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ganz oben auf der Verhandlungsagenda des informellen Ratstreffen steht, zumal sich die letzte Bundesregierung den Vorwürfen ausgesetzt sehen musste, die Verhandlungen zur DS-GVO im Rat und damit letztendlich den Trilog zu blockieren. Noch ist es nicht zu spät.

Topthema: Karenzzeiten

Die Bewerbung des ehemaligen Chefs des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla (CDU) für einen Vorstandsposten der Deutschen Bahn ist ziemlich verunglückt. Viele Menschen fragen sich zu Recht, warum ein Politiker, der mit Rücksicht auf seine Familie kürzer treten will, sich gleichzeitig für eine solch aufreibende Aufgabe bewirbt.

Außen: Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ verlängern

Die Bundesregierung beantragt, die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz „Active Fence“ zu verlängern. Das Mandat wurde Anfang 2013 auf Bitten der Türkei und auf Beschluss des Nordatlantikrats eingerichtet.

Die Lage in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien bleibt angespannt. Daher hat die Türkei ihren Antrag an die NATO erneuert. Deutsche „Patriot“-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte sollen weiterhin in die Region entsandt werden. Sie haben die Türkei vor syrischen Raketenangriffen geschützt und ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs verhindert.

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Newsticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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