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Energie und Umwelt
Unsere Bundestagsfraktion fordert deutliche Einschränk-ungen beim Zubau von großen Intensivtierhaltungs-anlagen im Außenbereich. Die Privilegierung der Tierhaltung muss im Baurecht künftig dann entfallen, wenn die jeweils unteren Schwellwerte nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht sind.
Auch vor dem Umweltausschuss konnte Bundesumwelt-minister Altmaier die deutsche Position zu zentralen Elementen des europäischen Klimaschutzes nicht klären. Damit setzt sich das Trauerspiel der schwachen Rolle Deutschlands, die auch international bei der Klimakonferenz in Doha dokumentiert wurde, fort. Während ein Brief von Peter Altmaier an Philipp Rösler publik wurde und Deutschland jetzt auch offen von der Europäischen Kommission kritisiert wird, wächst der Druck auch auf Kanzlerin Merkel.
Deutschland ist trotz seiner enormen Bedeutung in Europa zum eigentlichen Bremser im europäischen Klimaschutz geworden. Vom Vorreiter zum Blockierer mit dramatischen Fehlentscheidungen. Und das in drei Jahren schwarz-gelber Bundesregierung. Ausgerechnet zur Anreise von Umweltminister Altmaier nach Doha legt die Bundesregierung ihm Wackersteine in den Rucksack. Er kann sich noch so bemühen. Wenn es nicht zu einem abrupten Sinneswandel kommt, ist die schlechte deutsche Rolle vorgezeichnet.
Am Montag fand eine Sachverständigen-Anhörung statt. Sie hat gezeigt, dass der diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Offshore-Haftungsumlage sowie zur Sicherung der Versorgungs-sicherheit in allen Bereichen seine Ziele verfehlt und gleichzeitig unkalkulierbare Belastungen für die Verbraucher mit sich bringt.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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