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Energie und Umwelt
Angriffe von Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne gehen nach hinten los. Das zeigt die Auseinandersetzung um steigende EEG-Umlage und Strompreise. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Das soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab: „Das EEG hat zehn Jahre gut funktioniert.“
Das ganze Verfahren zur Endlagersuche geht bislang am Deutschen Bundestag, dem eigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei.
Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt jedoch, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Dieses Kapital hat die Bundesregierung mit der bisherigen Vorgehensweise verspielt.
Nahezu täglich streitet sich die Bundesregierung über die Umsetzung der Energiewende. Es fehlt an Plänen, Absprachen und Vorstellungen. Der aktuelle Zwist über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Offshore-Windenergie zeigt einmal mehr, dass die vor einem Jahr in panischer Eile beschlossenen Gesetze zur Energiewende nicht nur handwerklich schlecht sind, sondern eine praktische Realisierung der Energiewende behindern.
Nachdem die Affäre „Fliegender Teppich“ schon für viel Wirbel gesorgt hatte, hat Bundesminister Niebel ein weiteres Mal ein sehr schlechtes Bild abgegeben. Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro wurde diese Woche eine Abschlusserklärung abgegeben, die allerdings sehr enttäuschend war. Sie enthält viele unverbindliche Worte, aber keinerlei Verpflichtung zu konkreten Taten.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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