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Kommunales
Kommunalwahl kurios: Wir haben unser Ergebnis von 2009 gehalten, sogar einige hundert Stimmen hinzugewonnen, aber einen Sitz im Kreistag verloren(!)
Die neue Kreistagsfraktion:
Hendrik Hering (Hachenburg)
Peter Klöckner (Hachenburg)
Dr. Tanja Machalet (Meudt)
Jürgen Schmidt (Bad Marienberg)
Gabriele Greis (Hachenburg -neu-)
Patrik Heene (Rennerod -neu-)
Uli Schmidt (Horbach)
Uli Leukel (Unnau)
Beate Salzer (Alpenrod)
Sabine Willwacher (Bad Marienberg -neu-)
Bettina Deimling-Isack, (Herschbach)
Uli Seiler (Bad Marienberg)
Sigrid Keller (Höhr-Grenzhausen -neu-)
Thomas Mockenhaupt (Mörlen -neu-)
Wir gratulieren allen gewählten neuen Mitgliedern der Fraktion und danken allen ausgeschiedenen herzlich für ihre Arbeit.
Schwerpunkte der programmatischen Diskussion waren die weitere Stärkung des Westerwälder Wirtschaftsstandorts und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die SPD ist weiter dabei sich zu verjüngen, das zeigte sich bei der außerordentlichen Delegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbands Westerwald in Quirnbach bei der die Genossen geschlossen und nahezu einstimmig ihre Liste aufgestellt haben. Es ist der Wäller SPD gelungen, eine gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und jungem Kandidaten, die alle gesellschaftlichen Bereiche vertreten, aufzustellen. Hinzu kommt noch, dass die Liste deutlich weiblicher wird. Unter den 50 Kandidaten auf der Kreistagsliste befinden sich 20 Frauen. Einstimmig nominierte die Versammlung Hendrik Hering und Tanja Machalet als Spitzenduo. Die ersten Plätze komplettieren die beiden Bürgermeister Jürgen Schmidt (VG Bad Marienberg) und Peter Klöckner (VG Hachenburg).
Nach den Kürzungen des Programms Soziale Stadt der vergangenen Jahre gibt es in den Städten und Gemeinden einen großen Nachholbedarf. Wir werden das Programm Soziale Stadt finanziell deutlich stärken und es zu einer ressortübergreifenden "Strategie Soziale Stadt" ausbauen.
Besonders für Kommunen, die geballt mit den Folgen von Armutszuwanderung konfrontiert sind, ist das Programm Soziale Stadt ein wichtiges Instrument, um die Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung und Verwahrlosung zu stoppen.
Im Fachgespräch mit der Bahn bessere Information, und ein abgestimmtes Parkraumkonzept angemahnt
Nach wiederholten Reklamationen, die am und um den ICE-Bahnhof Montabaur in den letzten Monaten aufgetreten sind, haben sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dem Westerwälder Abgeordneten Hendrik Hering des Themas angenommen um mit einem Kreis von Pendlern, Kommunalvertretern und Vertretern der Deutsche Bahn AG einen Dialog zu eröffnen, der das Ziel hat, gemeinsam für Verbesserungen am ICE-Halt zu sorgen. Hierfür wurden mit Jürgen Konz, Konzernbevollmächtiger für Rheinland-Pfalz und das Saarland und Karlheinz Breitenbach von der DB Fernverkehr AG, zwei hochrangige Bahnmanager ins Hotel Schlemmer nach Montabaur zum Gespräch eingeladen.
Ein zentrales Thema war die Parkplatzsituation rund um den Bahnhof. Wie die „Westerwälder Zeitung“ berichtete hat die Bahn den kommunalen Vertretern bereits ihre Bereitschaft signalisiert, weiter bahneigene Flächen für eine Erweiterung des Parkplatzes zur Verfügung zu stellen und sich auch offen gezeigt, auf einem Teil der Parkfläche durch den Bau eines Parkhauses zusätzliche spürbare Erleichterung zu schaffen.
Bei einem Meinungsaustausch von Westerwälder Gewerbevereinen mit den SPD-Landtagsabgeordneten wurde die Situation des Facheinzelhandels beleuchtet und die aktuelle Diskussion um beantragte Sonntagsöffnungen im FOC erörtert. Eine erweiterte Sonntagsöffnung für das im Bau befindliche FOC würde eine nicht verantwortbare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Innenstadtlagen darstellen, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering. Der konstruktive Gedankenaustausch soll in regelmäßigen Abstanden seine Fortsetzung finden, so die Meinung der Anwesenden.
„Generell sind wir natürlich nicht begeistert, dass ein FOC mehr oder weniger vor unserer Haustüre öffnen wird. Die Einrichtung des FOC wird sicherlich auch bei uns die Umsatzentwicklung negativ beeinflussen - zumindest in der Anfangszeit. Wir sehen jedoch den Vertriebskanal FOC als einen sich etablierenden Zweig an, den man nicht verhindern kann.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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