SPD Rennerod

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Mit der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers zur Reform der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz hat die Enquete-Kommission ein klares und positives Signal an die rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben: Das Land will dafür sorgen, dass die Kommunen ab 2014 einen im Konjunkturzyklus positiven Finanzierungssaldo erreichen werden.

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Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch unseren Antrag abgelehnt, der eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BlmA) fordert.

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Immer neue Besucher: Am Montag war Hendrik Hering, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, auf dem Stegskopf. Dabei ging es um die Zukunft des Geländes - die Bundeswehr zieht 2015 ab. Ob hier auch Windkraftanlagen entstehen könnten, sei noch nicht entschieden, sagte Hering.
Wenn es ein Wort gab, das gestern Nachmittag bei einem Termin auf dem Truppenübungsplatz geradezu inflationär benutzt wurde - noch dazu von ein und derselben Person -, dann war es "Dreiklang". Das könnte man jetzt vernachlässigen, hätte der "Verursacher" nicht zu den führenden Köpfen der Landespolitik in Mainz gehört. Hendrik Hering, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, war auf den Stegskopf gekommen, um sich selbst ein Bild von den Möglichkeiten der künftigen Nutzung zu machen.

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Die Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Betzdorf verlief harmonisch. Der Erste Bevollmächtigte, Claif Schminke berichtete, dass man in Frankfurt bei der IG Metall einiges gerade gerückt habe und nun für ein halbes Jahr Unterstützung vom IG Metall-Bezirk Mitte erhalte. Die Verwaltungsstelle Betzdorf will mehr Akzente nach draußen setzten, dazu gehört auch die Aktivierung der Jugend. Am 12. Oktober ist eine Kundgebung in Betzdorf geplant.
IG-Metall Bevollmächtigter Claif Schminke sprach zu den Delegierten und gab erstmals den Bericht nach der Querelen der Vergangenheit. Fotos: annaAlsdorf. Zur Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Betzdorf trafen sich die Gewerkschaftler im Haus Hellertal. Dort konnte der Erste Bevollmächtigte Claif Schminke neben 52 Delegierten auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hendrik Hering, sowie MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler und MdL Thorsten Wehner begrüßen.

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In einer gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker des Westerwaldes den Hachenburger Bürgermeister Peter Klöckner erneut zu ihrem Vorsitzenden. Er hat damit das Amt seit nunmehr 20 Jahren inne.

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