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Kommunales
Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Mit der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers zur Reform der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz hat die Enquete-Kommission ein klares und positives Signal an die rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben: Das Land will dafür sorgen, dass die Kommunen ab 2014 einen im Konjunkturzyklus positiven Finanzierungssaldo erreichen werden.
Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch unseren Antrag abgelehnt, der eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BlmA) fordert.
Immer neue Besucher: Am Montag war Hendrik Hering, SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, auf dem Stegskopf. Dabei ging es um die Zukunft des Geländes - die Bundeswehr zieht 2015 ab. Ob hier auch Windkraftanlagen entstehen könnten, sei noch nicht entschieden, sagte Hering.
Wenn es ein Wort gab, das gestern Nachmittag bei einem Termin auf dem Truppenübungsplatz geradezu inflationär benutzt wurde - noch dazu von ein und derselben Person -, dann war es "Dreiklang". Das könnte man jetzt vernachlässigen, hätte der "Verursacher" nicht zu den führenden Köpfen der Landespolitik in Mainz gehört. Hendrik Hering, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, war auf den Stegskopf gekommen, um sich selbst ein Bild von den Möglichkeiten der künftigen Nutzung zu machen.
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Betzdorf verlief harmonisch. Der Erste Bevollmächtigte, Claif Schminke berichtete, dass man in Frankfurt bei der IG Metall einiges gerade gerückt habe und nun für ein halbes Jahr Unterstützung vom IG Metall-Bezirk Mitte erhalte. Die Verwaltungsstelle Betzdorf will mehr Akzente nach draußen setzten, dazu gehört auch die Aktivierung der Jugend. Am 12. Oktober ist eine Kundgebung in Betzdorf geplant.
IG-Metall Bevollmächtigter Claif Schminke sprach zu den Delegierten und gab erstmals den Bericht nach der Querelen der Vergangenheit. Fotos: annaAlsdorf. Zur Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Betzdorf trafen sich die Gewerkschaftler im Haus Hellertal. Dort konnte der Erste Bevollmächtigte Claif Schminke neben 52 Delegierten auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hendrik Hering, sowie MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler und MdL Thorsten Wehner begrüßen.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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