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Kommunales
Das vom Kreis vorgelegte Gutachten zur Schulentwicklung stößt in der SPD und der Kreistagsfraktion auf massive Kritik. Nach Beratungen im Rahmen einer Klausurtagung sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Heene, ohne zahlreiche Nachbesserungen – vor allem bei den Forderungen nach einer IGS für die Verbandsgemeinde Selters und einer integrativen Realschule-Plus für Bad Marienberg – werde die SPD das Konzept nicht unterstützen. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Kreis nun auf Druck durch die Landespolitik ein Perspektivkonzept für die Schulen im Westerwald vorgelegt hat“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet.
Mit Unverständnis begegnet die Westerwälder SPD der erneuten Weigerung der CDU-Kreistagsmehrheit und von Landrat Peter-Paul Weinert, dem Tarifverbund des VRM beizutreten.
Nach Ansicht von Hans-Jürgen Heene, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zeigt die Westerwälder Zeitung in ihrer Berichterstattung vom 23.10.08 überzeugend die Vorteile auf, die ein Beitritt des Westerwaldkreises zum Tarifverbund für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde. Einheitliche Tarife und intelligente Spartickets hätten nicht nur im VRM zu einem gestiegenen Zuspruch für öffentliche Verkehrsmittel geführt.
"Gut, dass sich nun der Fortschritt in der Beteruungspolitik auch im Westerwald einstellt", kommentiert die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Tanja Machalet die jüngste Entscheidung des Jugendhilfeausschusses, die Kinderkrippe in Höhn in den Kindertagestättenbedarfsplan aufzunehmen. Trotzdem bleibe der Fortschritt eine Schnecke und die Chance, offensiv die Erweiterung des Betreuungsangebots anzugehen werde vertan.
Rückblick: In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Kreistages im April wurde der Antrag der SPD, die Krippe in den Bedarfsplan aufzunehmen, noch vehement und ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Ebenso lehnte die Mehrheit im Kreistag es ab, für Wahlfreiheit und Planungssicherheit für die Eltern zu sorgen.
"Beidem wird auch durch die Kehrtwende im Einzelfall nicht Rechnung getragen," stellt Machalet klar.
Zum sechsten Mal in Folge ist Harald Schweitzer, MdL, zum Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland- Pfalz (SGK) gewählt worden. Schweitzer wurde einstimmig ohne Enthaltungen in seinem Amt bestätigt. Der SPD Kreisvorsitzende Hendrik Hering gratuliert seinem Landtagskollegen zu seiner Wiederwahl und wünscht ihm auch für die kommende Amtszeit viel Erfolg. "Ich arbeite mittlerweile seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll mit Harald Schweitzer zusammen und freue mich, dass er mit einem solch überzeugenden Ergebnis wiedergewählt wurde," kommentiert Hering die einstimmige Wahl.
Vorschläge aus Umfrage sollen umgesetzt werden
Die Erfahrungen mit dem Schullandheim Norderney sind überwiegend gut und eine weitere Trägerschaft des Kreises wird befürwortet. Dies geht aus der Internetumfrage der SPD Westerwald hervor, die nun ausgewertet wurde.
So geben 85% der Befragten an, dass Sie mit dem Schullandheim überwiegend gute Erfahrungen gemacht haben und sogar 90% sprechen sich dafür aus, dass der Westerwaldkreis auch in Zukunft die Trägerschaft behält. Hauptargument hierfür ist vor allem, dass man Kindern aller gesellschaftlichen Schichten auch in Zukunft die Möglichkeit eines bezahlbaren Aufenthalts auf der Nordseeinsel geben solle.
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