SPD Rennerod

Die OECD hat auf dem G20-Finanzministertreffen in Moskau einen Aktionsplan gegen Steuerflucht vorgelegt.

Der Aktionsplan enthält Maßnahmen gegen die von internationalen Unternehmen verfolgte aggressive Steuerplanung, mit der diese die steuerliche Bemessungsgrundlage aushöhlen und Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. In dem Aktionsplan werden die zentralen Probleme aufgegriffen. Es werden insbesondere internationale Standards vorgeschlagen, durch die eine doppelte Nichtbesteuerung, ein doppelter Betriebsausgabenabzug oder ein langfristiger Steueraufschub durch die Ausnutzung von Regelungskonflikten zwischen den nationalen Steuersystemen vermieden werden können.

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Nichts hören, Nichts sehen, Nichts sagen.

Getreu der Arbeitsweise der berühmten drei Affen agiert die Bundesregierung auch drei Wochen nach den Enthüllungen des Edward Snowden weiterhin in aktivem Nichtstun und Schweigen. Statt dem berechtigten Interesse der deutschen Bevölkerung nach Aufklärung und Transparenz im Umgang durch NSA und PRISM mit ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Grundrecht auf Datenschutz vollständig nachzukommen, scheint man im Kanzleramt und Bundesinnenministerium nun selbst in geheimdienstlicher Manier die Wahrheit über Art und Umfang der Online-Überwachung nur scheibchenweise ans Tageslicht kommen lassen zu wollen.

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Die jüngsten Ereignisse in Ägypten mit Gewaltexzessen von Militär und Sicherheitskräften und dutzenden von Toten und Verletzten lassen uns mit Fassungslosigkeit und Entsetzen auf die weitere Entwicklung auf Ägypten blicken. Ob der Sturz Mursis als Militärputsch lediglich zu einem weiteren undemokratischen Regime führt, wie groß der Widerstand der Muslimbrüder sein wird, welche Kräfte die Oberhand gewinnen und ob der Umbruch durch gemäßigte politische Akteure zu einem neuen demokratischen Aufbruch gestaltet werden kann, hängt auch von der Unterstützung durch die Europäische Union und ihrer Mitgliedsländer ab.

Menschen, die in Nachbarschaft zur EU mutig für ihr Demonstrationsrecht und ihre Meinungsfreiheit, gegen die Willkürherrschaft und die Ausschaltung einer unabhängigen Justiz auf die Straße gehen, haben unsere Unterstützung verdient.

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Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz. Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht:

Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandels-abkommen zwischen der EU und den USA geben.

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Die Bilder aus Syrien erschrecken uns jeden Tag aufs Neue. Der Konflikt schien bisher weder mit Waffen noch mit Worten gelöst werden zu können. Zu tief sind die Gräben zwischen den Kriegsparteien. Die Leidtragenden sind wie immer in Kriegen die Männer, Frauen und Kinder, die all ihr Hab und Gut und viele inzwischen sogar ihr Leben verloren haben.

Noch ist die Tür zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts nicht vollständig zu. Das zeigt die in letzter Minute erzielte Verständigung zwischen den sieben führenden westlichen Industrienationen und Russland auf die Bildung einer syrischen Übergangsregierung. Damit ist die Gefahr einer weiteren Eskalation zwar noch längst nicht gebannt.

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