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Internationales
Die OECD hat auf dem G20-Finanzministertreffen in Moskau einen Aktionsplan gegen Steuerflucht vorgelegt.
Der Aktionsplan enthält Maßnahmen gegen die von internationalen Unternehmen verfolgte aggressive Steuerplanung, mit der diese die steuerliche Bemessungsgrundlage aushöhlen und Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. In dem Aktionsplan werden die zentralen Probleme aufgegriffen. Es werden insbesondere internationale Standards vorgeschlagen, durch die eine doppelte Nichtbesteuerung, ein doppelter Betriebsausgabenabzug oder ein langfristiger Steueraufschub durch die Ausnutzung von Regelungskonflikten zwischen den nationalen Steuersystemen vermieden werden können.
Nichts hören, Nichts sehen, Nichts sagen.
Getreu der Arbeitsweise der berühmten drei Affen agiert die Bundesregierung auch drei Wochen nach den Enthüllungen des Edward Snowden weiterhin in aktivem Nichtstun und Schweigen. Statt dem berechtigten Interesse der deutschen Bevölkerung nach Aufklärung und Transparenz im Umgang durch NSA und PRISM mit ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Grundrecht auf Datenschutz vollständig nachzukommen, scheint man im Kanzleramt und Bundesinnenministerium nun selbst in geheimdienstlicher Manier die Wahrheit über Art und Umfang der Online-Überwachung nur scheibchenweise ans Tageslicht kommen lassen zu wollen.
Die jüngsten Ereignisse in Ägypten mit Gewaltexzessen von Militär und Sicherheitskräften und dutzenden von Toten und Verletzten lassen uns mit Fassungslosigkeit und Entsetzen auf die weitere Entwicklung auf Ägypten blicken. Ob der Sturz Mursis als Militärputsch lediglich zu einem weiteren undemokratischen Regime führt, wie groß der Widerstand der Muslimbrüder sein wird, welche Kräfte die Oberhand gewinnen und ob der Umbruch durch gemäßigte politische Akteure zu einem neuen demokratischen Aufbruch gestaltet werden kann, hängt auch von der Unterstützung durch die Europäische Union und ihrer Mitgliedsländer ab.
Menschen, die in Nachbarschaft zur EU mutig für ihr Demonstrationsrecht und ihre Meinungsfreiheit, gegen die Willkürherrschaft und die Ausschaltung einer unabhängigen Justiz auf die Straße gehen, haben unsere Unterstützung verdient.
Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz. Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht:
Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandels-abkommen zwischen der EU und den USA geben.
Die Bilder aus Syrien erschrecken uns jeden Tag aufs Neue. Der Konflikt schien bisher weder mit Waffen noch mit Worten gelöst werden zu können. Zu tief sind die Gräben zwischen den Kriegsparteien. Die Leidtragenden sind wie immer in Kriegen die Männer, Frauen und Kinder, die all ihr Hab und Gut und viele inzwischen sogar ihr Leben verloren haben.
Noch ist die Tür zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts nicht vollständig zu. Das zeigt die in letzter Minute erzielte Verständigung zwischen den sieben führenden westlichen Industrienationen und Russland auf die Bildung einer syrischen Übergangsregierung. Damit ist die Gefahr einer weiteren Eskalation zwar noch längst nicht gebannt.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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