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Finanzen Steuerflucht – Die Vorschläge entschlossen umsetzen!

Die OECD hat auf dem G20-Finanzministertreffen in Moskau einen Aktionsplan gegen Steuerflucht vorgelegt.

Der Aktionsplan enthält Maßnahmen gegen die von internationalen Unternehmen verfolgte aggressive Steuerplanung, mit der diese die steuerliche Bemessungsgrundlage aushöhlen und Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. In dem Aktionsplan werden die zentralen Probleme aufgegriffen. Es werden insbesondere internationale Standards vorgeschlagen, durch die eine doppelte Nichtbesteuerung, ein doppelter Betriebsausgabenabzug oder ein langfristiger Steueraufschub durch die Ausnutzung von Regelungskonflikten zwischen den nationalen Steuersystemen vermieden werden können.

Topthema NSA-Abhörskandal: Alle Karten müssen auf den Tisch!

Nichts hören, Nichts sehen, Nichts sagen.

Getreu der Arbeitsweise der berühmten drei Affen agiert die Bundesregierung auch drei Wochen nach den Enthüllungen des Edward Snowden weiterhin in aktivem Nichtstun und Schweigen. Statt dem berechtigten Interesse der deutschen Bevölkerung nach Aufklärung und Transparenz im Umgang durch NSA und PRISM mit ihrem verfassungsrechtlich verbrieften Grundrecht auf Datenschutz vollständig nachzukommen, scheint man im Kanzleramt und Bundesinnenministerium nun selbst in geheimdienstlicher Manier die Wahrheit über Art und Umfang der Online-Überwachung nur scheibchenweise ans Tageslicht kommen lassen zu wollen.

International: Ägypten – Auf dem weg in eine bessere Zukunft?

Die jüngsten Ereignisse in Ägypten mit Gewaltexzessen von Militär und Sicherheitskräften und dutzenden von Toten und Verletzten lassen uns mit Fassungslosigkeit und Entsetzen auf die weitere Entwicklung auf Ägypten blicken. Ob der Sturz Mursis als Militärputsch lediglich zu einem weiteren undemokratischen Regime führt, wie groß der Widerstand der Muslimbrüder sein wird, welche Kräfte die Oberhand gewinnen und ob der Umbruch durch gemäßigte politische Akteure zu einem neuen demokratischen Aufbruch gestaltet werden kann, hängt auch von der Unterstützung durch die Europäische Union und ihrer Mitgliedsländer ab.

Menschen, die in Nachbarschaft zur EU mutig für ihr Demonstrationsrecht und ihre Meinungsfreiheit, gegen die Willkürherrschaft und die Ausschaltung einer unabhängigen Justiz auf die Straße gehen, haben unsere Unterstützung verdient.

International: Abhörskandal – Freunde hört man nicht ab!

Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz. Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht:

Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandels-abkommen zwischen der EU und den USA geben.

Topthema: Syrien – Die Hoffnung auf eine Lösung bleibt bestehen!

Die Bilder aus Syrien erschrecken uns jeden Tag aufs Neue. Der Konflikt schien bisher weder mit Waffen noch mit Worten gelöst werden zu können. Zu tief sind die Gräben zwischen den Kriegsparteien. Die Leidtragenden sind wie immer in Kriegen die Männer, Frauen und Kinder, die all ihr Hab und Gut und viele inzwischen sogar ihr Leben verloren haben.

Noch ist die Tür zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts nicht vollständig zu. Das zeigt die in letzter Minute erzielte Verständigung zwischen den sieben führenden westlichen Industrienationen und Russland auf die Bildung einer syrischen Übergangsregierung. Damit ist die Gefahr einer weiteren Eskalation zwar noch längst nicht gebannt.

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Newsticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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