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Menschenrechte: Friedensprozess im Südsudan

Die humanitäre Lage im Südsudan ist dramatisch. Das wichtigste Ziel muss zunächst sein, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, um das Leid der Bevölkerung einzudämmen. Die internationale Gemeinschaft muss daher dringend ihre Bemühungen verstärken, den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar zu beenden. Eine Friedenslösung wird nur möglich sein, wenn konsequent ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess mit allen beteiligten Kräften verfolgt wird.

International: Rüstungsexporte – Das kann so nicht weitergehen!

Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt.

Mit der sogenannten „Merkel-Doktrin“, die von Westerwelle nie infrage gestellt wurde, hat Deutschland mit der jahrzehntelang geübten Praxis einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik gebrochen. Wir haben frühzeitig Vorschläge unterbreitet, um diese Tendenz zu stoppen und künftig den Bundestag rechtzeitig und stärker als bislang in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Alle Vorschläge wurden von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Topthema: Syrien – Eine Eskalation ist dringend zu vermeiden!

In dieser Woche wurde die internationale Politik sehr stark vom Syrienkonflikt bestimmt. Die USA, Frankreich und Großbritannien vertreten die Auffassung, dass auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ein Militärschlag gerechtfertigt sei.

Die Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien nimmt auch bei uns an Schärfe zu. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Woche in der Angelegenheit mit dem britischen Premier Cameron telefoniert. Nach britischen Angaben war man sich einig, dass aufgrund des Chemiewaffeneinsatzes, als dessen Urheber das Assad-Regime bezeichnet wird, „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfolgen“ müsse.

Kultur & Medien Pressefreiheit – Übler Angriff auf den „Guardian“!

Was müssen wir uns noch alles bieten lassen?

Jetzt greift schon der britische Geheimdienst ein, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern. Die aktuelle Ausgabe des Medienmagazins „Journalist“, in der über die Snowden-Enthüllungen und den Ausspähskandal durch britische und amerikanische Nachrichtendienste berichtet wird, ist überschrieben mit dem Titel: „Der letzte Informant“. Wie treffend diese Überschrift ist, mussten nun Journalisten des „Guardian“ erfahren.

Medienberichten zufolge wurden sie von Geheimdienstmitarbeitern zur Löschung von Snowden-Daten gezwungen. Prism und Tempora sind nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit.

International: Ägypten – Frieden und Sicherheit geht nicht mit Gewalt!

Die Eskalation der Gewalt in Ägypten ist ein harter Rückschlag für Demokratie und Stabilität. Die ägyptische Übergangsregierung hat mit ihren Maßnahmen nicht zu einer politischen Lösung der scharfen innenpolitischen Konflikte beigetragen. Die gewaltvolle Räumung zweier Protestlager in Kairo bildete dabei einen Eskalationshöhepunkt. Auch das Ausrufen des Notstandes und die Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre sind Ausdruck dieser Politik. Die ägyptische Bevölkerung hofft auf Recht und Ordnung.

Doch Frieden und Sicherheit werden nicht durch Gewalt erreicht. Die Übergangsregierung sollte sich deshalb auf den eingeschlagenen Demokratisierungsprozess besinnen. Sie muss beweisen, dass der Weg nicht zurück zur Militärdiktatur führt, sondern hin zur Wahrung der Menschenrechte und freien demokratischen Wahlen.

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Newsticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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