SPD Rennerod

Viel zu früh hat die Schwarz-Gelbe Koalition Entwarnung auf dem Ausbildungsmarkt gegeben. Entgegen ihrer Erwartungen spannt sich die Lage wieder an. 2013 drohen mehr junge Menschen ohne Ausbildungsplatz zu bleiben, als in den letzten Jahren. Das Gerede von der Ausbildungsreife lenkt von dem Hauptproblem ab, dass es insgesamt eben nicht genug Ausbildungsplätze gibt.

Bildungsministerin Wanka nimmt das stoisch hin. Trotz des Negativrekords bei der Zahl ausbildender Unternehmen hat sie keinen Finger gerührt. Sie redet lieber über den Export des Dualen Systems nach Europa und Elitenförderung, statt über die tatsächlichen Probleme im eigenen Land. Berufliche Bildung ist und bleibt für Wanka Neuland. Die Debatte über die Ausbildungsreife darf den Blick nicht verstellen für die Kernprobleme, und die sind nach wie vor fehlende Ausbildungsplätze und eine in einigen Branchen prekäre Ausbildungsqualität.

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In ihrer Vorlage zum Regierungsentwurf 2014 plant die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Streichkonzert an bildungspolitischen Grausamkeiten und setzt sich damit mal wieder in Widerspruch zum selbst gesetzten Anspruch, Bildung und Forschung stünden auf der Prioritätenliste ganz weit oben.

Vielleicht soll aber auch die Warnung des CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht vor zu vielen Studierenden die Öffentlichkeit auf die tatsächlichen Ziele von Schwarz-Gelb vorbereiten, die mangels konkreterer Informationen wohl auf deutliche Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip für sämtliche Träger und Projektpartner hinauslaufen, sofern deren Mittel nicht schon längerfristig abgesichert sind. Der angedachte Abbau von Bildungs- und Forschungsmitteln beginnt bei Auslandsstipendien für Studierenden, geht über die Berufsorientierung von Schülern und die Forschung an Fachhochschulen bis hin zur gesamten Projektförderung, beispielsweise bei IT und Software sowie der besonders zukunftsträchtigen Gesundheitsforschung.

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Diese Koalition lässt die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern vor Ort im Stich. Die Beiträge der Koalition und von Bundesministerin Johanna Wanka im Deutschen Bundestag lassen leider keinen anderen Schluss zu.

Nicht nur, dass CDU/CSU weiter am Kooperationsverbot im Grundgesetz festhalten wollen. Darüber hinaus werden überraschend die Potenziale guter Ganztagsschulen auch wieder grundsätzlich infrage gestellt. Der Bundestagswahlkampf scheint noch der einzige Seinszweck diese Koalition zu sein.

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Von einer guten Ausbildungssituation kann keine Rede sein. Zum 30.9.2012 wurden 551.272 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das ist ein Minus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einen niedrigeren Wert gab es nur 2005.

Angesichts der anhaltenden Probleme im Übergang von der Schule in eine Ausbildung, der niedrigen Ausbildungsbetriebsquote sowie der hohen Anzahl von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ist es geradezu vermessen, die Ausbildungssituation für viele Jugendliche in Deutschland, als gut zu bezeichnen.

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Seit langem ist klar, dass die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Mittel für den Hochschulpakt nur bis 2014 reichen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Bisher hat die Bundesregierung die Probleme ignoriert.

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