SPD Rennerod

Nach Schäubles gewollter oder ungewollter Offenheit über ein drittes Griechenlandprogramm fühlt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ertappt. Daher auch die Verleumdungsattacken der Koalitionäre: Ihre Lügen, wir hätten die Absicht, Griechenland unkonditioniert zu helfen und die europäischen Schulden zu vergemeinschaften, werden durch Wiederholung nicht wahrer.

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Frau Merkel hat die dramatische Lage der jungen Menschen in Europa ohne Job und Perspektive über Monate hinweg schlichtweg ignoriert. Kurz vor der Bundestagswahl fällt ihr plötzlich auf, dass Europa es sich nicht leisten kann eine ganze Generation zu verlieren. Schlimmer noch: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge des einseitigen Austeritätskurses der Bundeskanzlerin. Der Schwenk bleibt bloße Rhetorik.

Was zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert wird, ist weder Verdienst von Frau Merkel noch von Frau von der Leyen. Die Jugendgarantie wurde von der Bundesregierung erst unterstützt, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt hierzu verpflichtet haben. Die Jugendgarantie ist und bleibt das Kind der europäischen Sozialdemokratie. Das Geld, das die Staats- und Regierungschefs für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufwenden wollen, reicht vorne und hinten nicht. Die sechs Milliarden Euro, die diesem Zweck dienen sollen, machen gerade einmal 0,6 Prozent des Gesamthaushalts der EU aus.

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Das klare Votum des Europäischen Parlaments bringt neuen Schub für die Finanztransaktionssteuer und ist ein Weckruf für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Während die Lobby mit allen Mitteln versucht, dieses wichtige Projekt zu torpedieren, setzen die europäischen Parlamentarier ein kraftvolles Zeichen für die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise und der Bekämpfung der Spekulation auf den Finanzmärkten.

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In dieser Woche haben wir über den ersten Schritt zu einer europäischen Bankenunion entschieden. Zur Abstimmung steht ein Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, der Übertragung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zuzustimmen.

Bei dieser Entscheidung geht es um die Kontrolle der Finanzmärkte, um den Schutz des Steuerzahlers und um die lang überfällige politische Lösung der Krise im Euroraum. Peer Steinbrück hat bereits im Herbst 2012 ein umfassendes Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat entsprechend dieser Initiative die europäische Bankenunion als einen unverzichtbaren Baustein der Krisenlösung gefordert.

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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren alle Warnungen vor den verheerenden Folgen ihrer einseitigen Austeritätspolitik in Europa in den Wind geschlagen. Wirtschaftlicher Niedergang in vielen Regionen und Massenarbeitslosigkeit als Resultat dieses ökonomisch sinnlosen Kaputtsparens wurden von Experten prognostiziert und von unserer Bundestagsfraktion immer wieder kritisiert.

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