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Plenarrede zur EU-Flüchtlingspolitik


Am 17. Januar 2014 hielt Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Plenum eine Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union" (18/288).

Europa: EU-Ratspräsidentschaft – Jetzt sind die Griechen dran!

Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der griechischen Agenda.

In den kommenden sechs Monaten gilt es, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die stagnierend hohe Arbeitslosigkeit umzusetzen. Wir begrüßen die griechische Prioritätensetzung und stehen solidarisch an der Seite der arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa.

In Griechenland und vielen anderen Mitgliedstaaten wurden unter großen Belastungen für die Menschen notwendige Strukturreformen umgesetzt und erste Fortschritte erzielt. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bleibt aber ein zentrales Problem für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Europäische Union: Flüchtlinge – Die Menschenwürde gilt für Alle!

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Wir wollen möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden.

„Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Rechte der Flüchtlinge zu wahren. Jeder Flüchtling hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Die EU sollte im kommenden Jahr 2014 ein wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbauen, um dieses Recht zu verwirklichen. Denn es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, dieses Recht zu verwirklichen.

Finanzen: Finanztransaktionssteuer – Es fehlt die Konsequenz!

Entgegen den bisherigen Versicherungen bekannte sich die Bundesregierung doch nicht konsequent zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Faktisch fällt sie damit der Kommission in den Rücken.

Der juristische Dienst des Europäischen Rates hat gegen die sogenannte Ansässigkeitsfiktion des Richtlinienvorschlages rechtliche Bedenken angemeldet. Diese Ansässigkeitsfiktion sieht vor, dass ein Finanzinstitut aus einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat auch dann steuerpflichtig wird, wenn es an einer Finanztransaktion mit einer Partei aus einem an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaat beteiligt ist. Diese Regelung hat eine hohe Bedeutung, um Umgehungsversuche der Finanztransaktionssteuer zu verhindern.

Europa: Europagegner Bundesregierung - Entlarvt!

Sollte bei der Bundestagswahl am Sonntag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würden CDU/CSU und FDP gegebenenfalls, um ihre politische Macht zu sichern, ohne zu zögern mit der europafeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) koalieren. Zwei aktuelle Belege hierzu: Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM.

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Newsticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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