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Europa
Am 17. Januar 2014 hielt Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Plenum eine Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke "Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union" (18/288).
Von der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland wird ein wichtiges Signal für Europa ausgehen: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stehen ganz oben auf der griechischen Agenda.
In den kommenden sechs Monaten gilt es, wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die stagnierend hohe Arbeitslosigkeit umzusetzen. Wir begrüßen die griechische Prioritätensetzung und stehen solidarisch an der Seite der arbeitslosen Jugendlichen in ganz Europa.
In Griechenland und vielen anderen Mitgliedstaaten wurden unter großen Belastungen für die Menschen notwendige Strukturreformen umgesetzt und erste Fortschritte erzielt. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit bleibt aber ein zentrales Problem für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Wir wollen möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden.
„Die Europäische Union hat sich verpflichtet, die Rechte der Flüchtlinge zu wahren. Jeder Flüchtling hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Die EU sollte im kommenden Jahr 2014 ein wirksames System zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot aufbauen, um dieses Recht zu verwirklichen. Denn es muss vermieden werden, dass alljährlich hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, dieses Recht zu verwirklichen.
Entgegen den bisherigen Versicherungen bekannte sich die Bundesregierung doch nicht konsequent zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Faktisch fällt sie damit der Kommission in den Rücken.
Der juristische Dienst des Europäischen Rates hat gegen die sogenannte Ansässigkeitsfiktion des Richtlinienvorschlages rechtliche Bedenken angemeldet. Diese Ansässigkeitsfiktion sieht vor, dass ein Finanzinstitut aus einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat auch dann steuerpflichtig wird, wenn es an einer Finanztransaktion mit einer Partei aus einem an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaat beteiligt ist. Diese Regelung hat eine hohe Bedeutung, um Umgehungsversuche der Finanztransaktionssteuer zu verhindern.
Sollte bei der Bundestagswahl am Sonntag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würden CDU/CSU und FDP gegebenenfalls, um ihre politische Macht zu sichern, ohne zu zögern mit der europafeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) koalieren. Zwei aktuelle Belege hierzu: Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln.
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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