SPD Rennerod

Jetzt ist der Kreis in der Pflicht, die Gelder zeitnah für den Breitbandausbau zu nutzen

Der erste Geldsegen wurde dem Westerwaldkreis kurz vor Weihnachten mit der gewaltigen Fördersumme der Bundesregierung angekündigt: Fast 50 Millionen Euro fließen für den Ausbau des Glasfasernetzes. Heute hat mit der Übergabe des Förderbescheids durch die Digitalministerin Dörte Schall das Land nachgelegt und knapp 40 Millionen Euro freigegeben. Damit kann der Westerwald mit der Summe von knapp 90 Millionen Euro Förderung nur für dieses einzelne Projekt rechnen. Hierzu nehmen die SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Westerwaldkreises Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet wie folgt Stellung:

Diese Summe ist gigantisch und wir können uns nicht erinnern, dass es jemals im Westerwaldkreis einen so großen Zuschuss für ein einzelnes Projekt gegeben hat.

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170.000 Euro für die Kita Nisterau, Bildung und unser aller Zukunft: Das sind gute Nachrichten für die Gemeinde in meinem Wahlkreis. Denn mit dieser Summe profitiert unsere Kita vor Ort aktuell von gleich zwei Förderprogrammen der Landesregierung. So werden frühkindliche Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Voraussetzungen für Kita-Fachkräfte hier und jetzt ganz konkret gestärkt.“ Mit diesen Worten kommentiert der/die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering die nun vom Bildungsministerium bekannt gegebene Förderung. Das geld kommt aus zwei Programmen: der regulären Investitionskostenförderung von insgesamt jährlich 15 Millionen Euro durch das Land und dem Sonderprogramm „Kita-Kraftpaket“ des Landes, bei dem 2023 und 2024 40 Millionen Euro fließen.

Je nach Förderprogramm können Aus- und Neubau von Kita-Plätzen, aber auch Sanierungen zum Erhalt bestehender Plätze finanziert werden. „In den vergangenen gut zehn Jahren ist die Zahl der Kita-Plätze im Land um rund 20 Prozent und die Zahl beim pädagogischen Personal um mehr als 50 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik. Der Bedarf nach frühkindlicher Bildung steigt aber weiter. Mit der Investitionskostenförderung und dem ,Kita-Kraftpaket‘ begegnet die Landesregierung dem effektiv und leistet für unsere Kommunen, deren Aufgabe das Bereitstellen eines bedarfsgerechten Angebots an Kita-Plätzen ist, eine wichtige Unterstützung“, so Hering. „So wird auch in Nisterau unser bildungspolitisches Versprechen wahr: Beste Bildung für alle – von Anfang an.“

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Hendrik Hering (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei

„Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der westerwälder SPD-Landtagsageordnete Hendrik Hering die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in unserem Heimatkreis um voraussichtlich 12,5 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte der SPD Landtagsabgeordnete Hering.

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht.

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Dank einer großzügigen Förderung aus dem Investitionsstock (I-Stock) des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 450.000 Euro kann die Ortsgemeinde Seck nach dem Brand des zuvor genutzten Pfarrheims im April 2020 bald mit dem Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshaus mit Modellcharakter starten.

Seck. Noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Oktober, soll in Seck mit dem Bau des neuen Dorfgemeinschaftshauses (DGH) begonnen werden. Nachdem sich SPD-Abgeordneter und Landtagspräsident Hendrik Hering und SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bereits im Vorfeld für eine großzügige I-Stock Förderung einsetzten, ließen sie sich nun vor Ort von Ortsbürgermeister Johannes Jung die Planungen und nächsten Schritte erläutern. Das neue Dorfgemeinschaftshaus wird nicht nur von Johannes Jung sehnlichst erwartet, auch den Bürgerinnen und Bürgern fehlt ein Ort für Veranstaltungen. Seit dem Brand des früher genutzten Pfarrheims im April 2020 fehlten sogar geeignete Räumlichkeiten für Wahlen und andere Gemeindeversammlungen.

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Niederelbert/Hachenburg. Einen Besuch im Landtag, diese Möglichkeit hat man nicht alle Tage. Daher war es auch nicht verwunderlich, wie viele Niederelberter*innen gemeinsam mit ihrem Wander- und Kulturverein den Weg nach Mainz auf sich nahmen. Nach einer informativen und spannenden Führung durch den Landtag folgten die Gäste aus dem Westerwald einer Einladung zum Mittagessen durch den heimischen SPD-Abgeordneten und Landtagspräsident Hendrik Hering. Zum Abschluss des Besuchs war auch noch genug Zeit, die vielen Fragen der interessierten Besucher zu beantworten.

„Es freut mich immer sehr, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für politische Themen interessieren“, freute sich Hering. Und das Interesse war groß. Besonders die Themen Hochwasserschutz, Schwerlastenverkehr und Ortsumgehungen, Radwegenetzentwicklung und Kommunalfinanzen standen dabei im Vordergrund. Hering, der sich auf Einladung der Ortsbürgermeisterin Carmen Diedenhofen vor Ort in Niederelbert einen Eindruck der örtlichen Gegebenheiten verschafft hat, sagte der Gemeinde seine Unterstützung zu. Als Dank sprachen die Niederelberter auch gleich eine Einladung für September aus, denn am 30. September findet in dem kleinen Ort im Westerwald wieder der legendäre Almabtrieb statt, bei welchem Gelder für den guten Zweck gesammelt werden.

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