SPD Rennerod

Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain erhält 766.000 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann ganz konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach der Bewilligung der Förderung. Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung soll in der Verbandsgemeinde vor allem für Investitionen: in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung (einschließlich Schulsportanlagen und Lehrschwimmbecken), in energetische Sanierung und in eine nachhaltige kommunale Versorgung, wie LED- Umrüstung, Förderung von Balkon-/Stecker- PV’s für Privatpersonen und Stromspeicher eingesetzt werden.

„Das insgesamt 250 Millionen Euro starke Förderprogramm hilft den rheinland-pfälzischen Kommunen, dringende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch für unsere Stadt/Verbandsgemeinde sind die Fördermittel ein sehr wichtiger Impuls für Klimaschutz, aber auch für den wirtschaftlichen Standort. Denn Investitionen in Klimaschutz sind gleichzeitig immer auch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region“, so die SPD-Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler. „Wir als SPD-Fraktion haben uns in enger Abstimmung mit der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz eingesetzt. Bei der Gestaltung des KIPKI-Förderprogrammes war uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kitas, Schulen und andere soziale Orte zu legen. Damit dienen die Gelder nicht nur dem Klimaschutz, sondern nutzen auch direkt den Menschen in der Gemeinde. Das KIPIK-Programm ist eine Erfolgsgeschichte für uns alle und zeigt, wie unsere Politik auch beim Klimaschutz ganz konkret vor Ort wirkt“, führte die SPD-Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler weiter aus. 

„Insgesamt 1,5 Millionen Euro erhalten vier Schulen im Kreis Altenkirchen aus dem diesjährigen Landesschulbauprogramm 2024 des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums. Damit profitieren auch die Schulträger bei uns vor Ort von den insgesamt mehr als 65 Millionen Euro, die das Land auch in diesem Jahr als finanzielle Unterstützungen für rheinland-pfälzische Schulen bereitstellt. Mit der Förderung können wir unseren Schülerinnen und Schülern, unseren Lehrerinnen und Lehrern, der gesamten Schulgemeinschaft auch in Zukunft eine moderne und vor allem angenehme Lernumgebung gewährleisten. Jeder weiß: Wenn man sich in seiner Umgebung wohlfühlt, lernt man besser. Die finanzielle Unterstützung ist somit eine direkte Investition für unsere Schulkinder und damit auch in die Zukunft von uns allen“, betonte die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Mit den Fördermitteln der Landesregierung werden an den Schulgebäuden unter anderem Neubauten, Umbauten und räumliche Erweiterungen umgesetzt. Außerdem können die Schulen mit der Unterstützung des Landes den Brandschutz und die Barrierefreiheit ausbauen. In diesem Jahr wurden 83 neue Schulen in das Programm aufgenommen, damit werden in ganz Rheinland-Pfalz insgesamt 214 schulische Bauprojekte gefördert. 

Die Grundschule I in Altenkirchen erhält 235.000 Euro für die Sanierung der Sporthalle und das Gymnasium in Betzdorf 140.000 Euro für die Gebäudesanierung. Im Rahmen der Fortführung von Projekten erhält die IGS Horhausen für die Gebäude- bzw. Sportanlagenerweiterung 985.000 Euro und die RealschulePlus in Wissen 225.000 Euro für den Gebäudeumbau.

„Nach den Vorgaben der neuen Schulbaurichtlinie können Schulbauvorhaben nun noch flexibler und zukunftsorientierter realisiert werden. Gleiche Chancen und Bildungsgerechtigkeit von Beginn an: Das ist ein ur-sozialdemokratisches Versprechen, was wir als SPD-Landtagsfraktion immer wieder neu mit Leben füllen und konkreten Unterstützungen untermauern. Wir sind froh, dass wir mit unserer parlamentarischen Arbeit in enger Begleitung mit dem Land diese konkrete Bildungspolitik für Schülerinnen und Schüler gestaltet können, die effektiv vor Ort in den Kommunen und Städten ankommt“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Sabine trifft…“, begrüßt die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Bundestagsabgeordnete und zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese. Das Thema geht alle an und wird an diesem Abend umfassend behandelt werden. Wie gewohnt, wird nach einem Impulsvortrag zum Thema die Möglichkeit zu einem intensiven Austausch gegeben sein.
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Nach der erfolgreichen Fusion der IG Metall, Verwaltungsstelle Betzdorf-Herborn war die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Gast beim ersten Bevollmächtigten der IG Metall, Oliver Scheld. Dieser zeigt sich sehr zufrieden mit der Fusion, da es insbesondere durch die Synergieeffekte in der Verwaltungsstelle es nun wieder möglich sei, deutlich mehr Präsenz in den Betrieben zu zeigen. "Wir haben vierteljährliche Regelbesuche bei den  Unternehmen eingeführt, um zum einen nah an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sein, ihnen kurze Wege zu ermöglichen und zum anderen seismographisch frühzeitig Stimmungen aufzunehmen", erläutert Scheld. 
Und die Fusion sowie ihre gestiegene vor Ort Präsenz bei den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zeigt deutliche Wirkung. So konnte die Mitgliederzahl bereits deutlich gesteigert werden. Von dieser Entwicklung zeigte sich auch Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sehr erfreut und gemeinsam mir, dem ersten Bevollmächtigten, war man sich einig, dass insbesondere am Ziel der Tarifbindung nun weiter kräftig gearbeitet werden müsse.  "Dort, wo Politik unterstützen kann, wollen wir das gerne tun.“, so Bätzing-Lichtenthäler, für die die Vorteile der Tarifbindung für Unternehmen und Beschäftigte deutlich überwiegen. Vom besseren und faireren Wettbewerb der Unternehmen in der Region, bis hin zu dadurch attraktiveren Arbeitsplätzen und damit einer wirksamen Maßnahme im Kampf gegen den Fachkräftemangel bis hin zu einer gesteigerten Identifikation der Mitarbeitenden und höherer Produktivität der  Unternehmen, liegen die Vorteile sichtbar auf der Hand. 
Ein Thema, was die beiden Gewerkschafter  jedoch sorgenvoll umtreibt, sind die Angriffe auf die Demokratie. „Nicht nur Politikerinnen und Politiker sind Gewaltangriffen wie in Sachsen ausgesetzt, sondern auch gegen uns Gewerkschafter nehmen Bedrohungen und Angriffe zu. “, so Oliver Scheld, der sich dadurch aber nicht einschüchtern lässt und klare Kante sowie eindeutig Haltung gegen rechts zeigt. „Wir müssen hier mit vereinten Kräften gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und allen Demokraten gilt es die Brandmauer gegen rechts zu stellen, keine Zusammenarbeit mit der Deportationspartei zuzulassen und  vor Ort nah bei den Menschen zu sein.", beschrieb Bätzing-Lichtenthäler den Hebel, um dem weiteren Erstarken der Rechten Einhalt zu gebieten. "Gemeinsam müssen wir wieder mehr zuhören, nah bei den Menschen sein, erklären und Verantwortung, sowie Position einnehmen, ohne dabei populistische, einfache Antworten zu versprechen“, so die beiden Kollegen Scheld und Bätzing-Lichtenthäler.  

Zu Beginn der Legislaturperiode hat die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler alle Ortsgemeinden in ihrem Wahlkreis besucht. Sie sagte damals zu, zur Hälfte der Legislaturperiode diese Vor-Ort-Termine zu wiederholen, um sich über die Fortentwicklung der Projekte sowie über neue Herausforderungen und Ideen  zu informieren und gegebenenfalls mit Landesunterstützung zu helfen. 
Gemeinsam mit Ortsbürgermeister Christian Peter, Beigeordneten Bernhard Steiner sowie Ratsmitglied Arndt Krezer, konnte sich Bätzing-Lichtenthäler, anknüpfend an ihren letzten Besuch, vom Neubau des Feuerwehrgerätehaus überzeugen, welches nun ausreichend Platz für Fahrzeuge, auch für das neue HLF10, aber vor allen Dingen auch für die  stetig anwachsende Feuerwehr hat. "Wir freuen uns sehr, dass wir neben einer Jugendfeuerwehr mittlerweile auch Bambinis in unseren Reihen wissen", so Christian Peter. Die ursprünglichen Räumlichkeiten der Feuerwehr wurden dem Bauhof zugeführt, so dass auch dieser nun unter besseren Bedingungen seine Fahrzeuge und Gerätschaften untergestellt weiß. "Dies ist wirklich ein Vorzeigebeispiel, wie Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde hier Hand in Hand arbeiten und Synergien für alle genutzt werden können", zeigte sich die Abgeordnete beeindruckt.
Vom Fortschritt konnte sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler auch bei einem Dorfrundgang durch das Sanierungsgebiet von Mudersbach überzeugen. Ortsbürgermeister Peter und dem Rat ist diese Sanierung, des Tors zum Kreis Altenkirchen, ein Herzensanliegen. Somit wird dies auch in der neuen Wahlperiode einen Großteil unserer kommunalpolitischen Arbeit bestimmen, sind sich die Ehrenamtlichen einig.
Neue Ziele hat  man sich in Mudersbach aber auch gesetzt, beispielsweise im Bereich des seniorengerechten Wohnens. So ist beabsichtigt, für diese Personengruppe neuen Wohnraum innerorts und damit fußläufig, zu Ärzten und Lebensmittelmärkten zu schaffen.  Bätzing-Lichtenthäler zeigte sich sehr beeindruckt von dem Engagement und dem Gestaltungswillen vor Ort. "Die Landeszuwendungen unterstützen unsere Gemeinden, wie auch hier in Mudersbach, auch Großprojekte zu stemmen und die Ortsgemeinde zukunftsfest aufzustellen", so die Landespolitikerin abschließend bei der Dörfertour.