SPD Rennerod

Die Diskussion über die Einführung eines Kreisbehindertenbeirats wird im Westerwald Kreis diskutiert. Wir haben nach intensiven Diskussionen mit Betroffen und Verbänden dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, auf den die Koalition aus CDU, FDP und FWG mit dem Antrag reagiert hat, das bestehende neu einzuführen.
Für die Fraktion hat Uli Schmidt das ganze als Drama in 7 Akten zusammengefasst. Dies möchte ich hier gerne dokumentieren. Ich freue mich auf weitere Diskussionen und hoffe, dass sich bis zur Kreistagssitzung noch die Vernunft durchsetzen wird. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen!

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Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.

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Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD- Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.

Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.

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Eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Berliner Steuerbeschlüsse sieht der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer, MdL.

"Neben dem drastischen Steuerminus nach der letzen Steuerschätzung kann man den Kommunen nicht zumuten, weitere Steuerausfälle wegen einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund hinzunehmen", sagte Schweitzer. "Wer dies dennoch gegen den Rat aller Experten durchpauken will, nimmt mutwillig in Kauf, dass die Kommunen ihren Aufgaben als Schulträger, im Kindergartenbereich, beim Bau von Straßen und Sportstätten oder der Unterhaltung von Krankenhäusern nicht mehr gerecht werden können".

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Gestern ist nach langer Krankheit der ehemalige langjährige Bürgermeister der Ortsgemeinde Neunkhausen und ehemaliges Mitglied des Ortsvereins Mörlen, Gustav-Adolf Lichtenthäler, verstorben.

Zum Tod von Gustav-Adolf Lichtenthäler erklären der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Hans-Alfred Graics und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mörlen, Thomas Mockenhaupt:

Gustav-Adolf war während seiner 41jährigen Mitgliedschaft lange Jahre Vorsitzender der SPD und der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, saß im Vorstand des SPD Ortsvereins Mörlen und war Mitglied der Planungsgemeinschaft Mittelrhein. Zuletzt bekleidete er das Amt des 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Marienberg.

Rheinland-Pfalz hat diese außergewöhnliche kommunalpolitische Lebensleistung 2007 mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette, der höchsten kommunalpolitischen Auszeichnung des Landes, gewürdigt.

Gustav-Adolf war seit Gründung der Verbandsgemeinde im Jahr 1972 Mitglied des Verbandsgemeinderates und hat gemeinsam mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die VG zu einem Erfolgsmodell gemacht. Es ist nicht übertrieben Gustav-Adolf als einen der Väter der Verbandsgemeinde zu bezeichnen. In seiner über 25jährigen Tätigkeit als Ortsbürgermeister von Neunkhausen hat er seine Gemeinde zu einer blühenden und erfolgreichen Kommune entwickelt. Er war der SPD ein treuer und soldiarischer Mitstreiter. Wir haben ihm viel zu verdanken und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

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